01.10.2024 - 6 Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änd. "Te...

Herr Grass berichtet über ein sehr konstruktives Gespräch, welches der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung mit den Anwohnern geführt hat. Alle Fragen aus dem Rat wurden angesprochen und soweit möglich geklärt.

Mit dem Beschluss soll das regelhafte Bebauungsplanverfahren lediglich gestartet werden. In diesem Verfahren können alle Bürger, Anwohner oder Interessierte Ihre Stellungnahmen und Bedenken einreichen. Dieses Verfahren ist im Baugesetzbuch geregelt und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es gar nicht möglich alle Fragen zu beantworten, da das Bebauungsplanverfahren erst ganz am Anfang steht. Er ist dafür, das Verfahren zu starten und alle Fragen dort zu beantworten wo sie hingehören: In den beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt einen Antrag auf Vertagung, bis alle Fragen geklärt sind. Sie bräuchten noch weitere Informationen, um rechtliche Bedenken vorab aufzuklären. Dem schließt sich die WSI-Fraktion an. Da es um die Grundsätze der Planung gehen, müssten die Fragen aus dem Rat vorab beantwortet werden. Sie gibt auch zu bedenken, dass es aufgrund der Haushaltlage in den nächsten 10 Jahren kaum möglich sei, weitere soziale Einrichtungen zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion sieht die Bedenken der Bürger als legitim an. Aber genau für diese Fragen sei im Baugesetzbuch ein Verfahren geschaffen worden. Es habe keinen Mehrwert die Fragen bereits vorab zu klären. Der Mangel an Wohnungen/Sozialwohnungen sei ein dringendes Problem. Er plädiert dafür, das Verfahren so durchzuführen wie es vorgesehen ist.

Die CDU-Fraktion stimmt der SPD-Fraktion zu. Alle Bedenken würden im öffentlichen Planungsverfahren ohnehin beantwortet. Es solle hier nur das Verfahren angestoßen werden. Es würde nichts entschieden. 

 

Herr Rehder erhält die Möglichkeit die vorbereitete Präsentation zu halten. Diese ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt

 

Der Vorsitzende lässt über die gleichlautenden Vertagungsanträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der WSI-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

4 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	4	7	0
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion		2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion		1

 

Sodann verliest der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und lässt im Anschluss darüber abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Rat beschließt,

• die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“ vom 22.12.2022 (BV/2022/095) durch Erweiterung des Geltungsbereiches mit Straßenverkehrsfläche, um die Erschließung des Plangebietes abzusichern,
• den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“,
• die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie
• die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. 

 

Die zu überplanende Fläche besteht aus den Flurstücken 539, 540, 541, 542 und 543, Flur 6

sowie aus Teilen des Flurstücks 154/3, Flur 6 und Teilen vom Flurstück 38/7, Flur 13 sowie das Flurstück 59/36, Flur 13, alle Gemarkung Wedel.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

7 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	7	1	3
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen			3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion	1