01.10.2024 - 7 Erstellung eines Fahrplans zur Umsetzung des Mo...

Es wird vereinbart, dass Top 7 und Top 8 gemeinsam besprochen werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchten, auch wenn aktuell kein Geld für Maßnahmen vorhanden sei, mit dem vorliegenden Mobilitätskonzept weiter fortfahren und zumindest die Maßnahmen umsetzten, die kein Geld kosten. Als Beispiel wird der Abschnitt der B431 direkt vor dem Rathaus genannt. Dort komme man aus einer 30-Zone in der Mühlenstraße, dürfe kurz 50 km/h fahren, um dann vor der Gebrüder-Humboldt-Schule wieder auf 30 km/h abzubremsen. An dieser Stelle könne man eine andere Lösung finden. Es wird nach einer Karte von Wedel gefragt, in der die aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingetragen sind, um zu schauen, wo ggf. noch Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsreduzierung vorhanden sind. 

Herr Brix stellt klar, dass die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung bisher nicht in Kraft getreten ist. Unabhängig davon, ist die Einrichtung von 30-Zonen eine Aufgabe nach Weisung und keine Selbstverwaltungsaufgabe mit Mitspracherecht der politischen Gremien. Es hat aber die Hinweise aus dem Ausschuss aufgenommen. In den nächsten Wochen sollen zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zunächst die Schulwege aufgenommen werden. Kurzfristig ist aufgrund von Personalproblemen aber nicht mit einem Ergebnis zu rechnen. Einen Zwischenstand kann nach Bedarf präsentiert werden.

Herr Grass bringt zum Ausdruck, dass bereits viel erreicht wurde, die Konzepte viel angeschoben haben, und dass wir uns jetzt in der Umsetzungsphase befinden. Dies ist ein gutes Ergebnis. Der gewünschte Plan wird an die Planungsausschussmitglieder verteilt. In vielen Straßen gilt bereits Tempo-30.

Die WSI-Fraktion fragt nach dem Sachstand zur Querung der Mühlenstraße in Höhe der Schulstraße. Laut Herrn Brix lehnen der Straßenbaulastträger und der Landesbetrieb Verkehr eine Querung weiterhin ab.