03.09.2024 - 9 Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Beauftragung ...

Frau Bergstein bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein. Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, eine bessere Faktenlage zu erhalten, um das Projekt voranzubringen. Bisher sei lediglich über Schätzungen gesprochen worden, nun sollte ein Gutachten als Grundlage erstellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird den Antrag ablehnen. Es sollten beim Investor keine Hoffnungen geschürt und weitere Zeit vergeudet werden, wenn eine Mehrheit der Fraktionen das Projekt ablehnt. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gibt es keinen weiteren Bedarf für Lebensmitteleinzelhandel in Wedel, zudem besteht die Gefahr der Schwächung der Innenstadt. Die derzeitige Situation auf dem Grundstück sehe nicht gut aus, aber der Investor sollte mit dem bestehenden Baurecht neu planen.

Die SPD-Fraktion hat dazu ein Thesenpapier erstellt, das in Auszügen vorgetragen wird (Anlage zum Protokoll). Durch die geringe Wohnbebauung im nähren Radius und die geplante Größe mit entsprechend großem Sortiment werden Kaufkraft aus den bestehenden Lebensmittelmärkten abziehen. Dadurch seien insbesondere die wichtigen Nahversorgungsmärkte z.B: in der Feldstraße gefährdet. Aber auch die Wedeler Innenstadt hätte einen Allein-Anziehungspunkt weniger und würde vermutlich Kundenverluste erleiden. Mit der Beauftragung eines Gutachtens würde bereits für den Zeitraum bis zur Fertigstellung ein falsches Signal an Interessenten für Geschäfte in der Bahnhofstraße gegeben werden. Durch seine Größe wäre der neue Markt auf Wocheneinkäufe ausgerichtet, die zusätzliches Verkehrsaufkommen nach sich ziehen würden.

Die FDP-Fraktion stimmt zu, dass es bereits nach der ersten Vorstellung des Projektes einige Anmerkungen und Fragen gibt. Dennoch sei es ein valides Vorhaben, das von professioneller, neutraler Stelle geprüft werden sollte.

Die WSI-Fraktion dankt der SPD-Fraktion für die ausführliche Aufarbeitung. Es liege jedoch bereits ein aktuelles Gutachten vor, auch wenn dieses von einem Mitbewerber erstellt worden sei. Beim Lesen können man sehr wohl unterscheiden, welche Passagen vielleicht etwas gefärbt seien, aber insgesamt sei das Gutachten sehr ausführlich, beispielsweise auch in seiner Betrachtung der angrenzenden Hamburger Stadtteile. Die WSI-Fraktion wird gegen den Antrag stimmen, da sie ein Lebensmittelgeschäft an diesem Standort ablehnt. Der Investor habe das Grundstück als Gewerbefläche gekauft und anschließend zu einem Lost Place verkommen lassen. Die Verwaltung wird gebeten erneut zu prüfen, ob mögliche rechtliche Schritte gegen den Eigentümer wegen dieser Verwahrlosung eingeleitet werden können, der Investor sollte angehalten werden, dort endlich Gewerbe anzusiedeln. Das Thema Einzelhandel an dieser Stelle ist bereits, auch auf Grund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, abgelehnt worden. Warum der Investor nun mit einer neuen Planung für einen vierten Edeka-Markt in Wedel vorstellig werde, sei verwunderlich.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wiederspricht der Einschätzung der FDP, dass es sich um ein valides Projekt handelt, da es auf nichtexistierenden Voraussetzungen beruht. Der Investor ignoriere den bestehenden Wald und das bestehende Einzelhandelskonzept.

Für die CDU-Fraktion hat kein Vertrauen in ein Gutachten eines Mitbewerbers und möchte daher ein neutrales Gutachten, beauftragt durch die Verwaltung, erwirken. Es sei verwunderlich, dass die anderen Fraktionen generell jeden Lebensmitteleinzelhandel dort ablehnen würden. Letztlich sollte die Entscheidung, ob der Markt erfolgreich sein würde, vom Investor beurteilt werden. Dabei könnten auch die anstehenden Wohnungsbauvorhaben in eine sachbasierte Entscheidung einbezogen werden. Auch ein sich dort ansiedelndes Gewerbe würde Verkehr verursachen, somit könne das nicht als Ausschlusskriterium herangezogen werden.

Die SPD-Fraktion betont, dass sie sich bei der Erstellung des Thesenpapiers ausdrücklich auf die bestehenden Einzelhandelsgutachten der Stadt gestützt hat, ohne das Gutachten des Mitbewerbers zu kennen. Wenn man sich seine eigenen Gedanken zu dem Projekt mache, sei offensichtlich, dass der Umsatz aus anderen Läden dorthin abfließen würde. Das beträfe daher auch die Bahnhofstraße und die schützenswerte kleinteilige Nahversorgung. Die Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Bahnhofstraße wieder zu beleben, da ist ein solches Projekt mit absehbaren Folgen nicht denkbar. Zudem würde hier keine neue Gewerbesteuereinnahme für die Stadt Wedel entstehen, es würde lediglich eine Umverteilung zwischen den Märkten erfolgen, analog zur Umverteilung des Umsatzes.

Die CDU-Fraktion stellt die Frage, was dem Investor angeboten werden könnte, um fair miteinander umzugehen und mittelfristig den Schandfleck verschwinden zu lassen. Im Laufe der Zeit gab es dort mehr als genügend Polizei- und Feuerwehreinsätze.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betont, dass ein sachbasiertes Gutachten ein sachbasiertes Konzept voraussetzt, dieses sieht die Fraktion nicht. Mit den existierenden Gutachten der Stadt könnte überprüft werden, in welchem Bereich die Stadt Wedel noch Bedarf hätte, wenn man dem Investor etwas anbieten möchte. Es müsse doch eine Möglichkeit geben, bei solchen leerstehenden Gebäuden eingreifen zu können. Die Fläche sei ursprünglich für produzierendes Gewerbe vorgesehen, darüber sollte mit dem Investor gesprochen werden.

Die WSI-Fraktion stimmt zu, dass man prüfen könnte, was angeboten werden könnte. Was fehlt in Wedel, wie kann der Wald erhalten bleiben, solche Fragen gelte es zu beantworten. Nachdem es eine solide Mehrheit für einen solchen Ansatz gebe, sollte die Politik aktiv werden, dann müsse auch kein Gutachten erstellt werden. Zugleich sollte jedoch auch die Gesetzeslage geprüft werden, ob der Druck auf den Investor, diesen Schandfleck zu beseitigen, erhöht werden kann.

Die SPD-Fraktion würde auch produzierendes Gewerbe an dieser Stelle bevorzugen, ist jedoch auch offen für andere Ideen, solange sie sich in die Stadt einfügen. Natürlich wäre die Beseitigung des Schrottbaus wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.

 

Die Vorsitzende verliest den Antrag.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der May & Co. Development GmbH einen Kosten-übernahmevertrag für das Projekt Rissener Straße 140 – BV Kino, Edeka, Selfstorage zu vereinbaren. Dieser Vertrag soll die Kostenübernahme für die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens und eines Verkehrsgutachtens durch den Investor regeln. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Gutachter auszuwählen und zu beauftragen, die Erstellung des Einzelhandelsgutachtens und des Verkehrsgutachtens in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	6	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	1	0	0