03.09.2024 - 6 Verkehrsgerechter Ausbau des Doppelknotens Pinn...

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage lediglich zur Kenntnis im Planungsausschuss auf der Tagesordnung steht, die Beschlussfassung ist Aufgabe des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF).

Die WSI-Fraktion kündigt an, dass sie im UBF nicht zustimmen wird, da die wenigen Veränderungen angesichts der Haushaltssituation in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten stehen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt generell die Verbesserung der verkehrlichen Situation für den Rad- und Fußverkehr, wird sich hier jedoch ebenfalls gegen den beschlussvorschlag aussprechen. Angesichts der Haushaltslage könne diese Maßnahme nicht priorisiert werden. Als kostengünstige Maßnahme zur Schulwegsicherung wird die Verwaltung gebeten, eine Umwidmung der Flerrentwiete in eine Schulstraße zu prüfen.

(Link fürs Protokoll nachgereicht: https://www.vcd.org/artikel/schulstrassen-mehr-sicherheit-und-selbstbestimmte-mobilitaet-fuer-kinder)

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.