03.09.2024 - 8.2 Antrag der SPD-Fraktion zur Lärmaktionsplanung ...

Die Vorsitzende weist zu Beginn der Aussprache auf die Information der Verwaltung zu den Rechtsfolgen eines möglichen Beschlusses des Antrages hin. Da die Zuständigkeit des Planungsausschusses nicht gegeben sei, müsste die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin den Beschluss widersprechen.

Herr Baars zieht den Antrag für die SPD-Fraktion unter Verweis auf die Ausführungen der Vorsitzenden zurück. Die SPD-Fraktion bittet jedoch die untere Verkehrsbehörde sowie die 2. stellv. Bürgermeisterin, die durch den Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms, die Temporeduzierung auf Tempo 30 in den vom Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Straßen, wohlwollend zu prüfen und die Maßnahmen soweit wie möglich entsprechend umzusetzen. Es wird auf eine positive Entscheidung gehofft, Im Übrigen wird noch einmal an die aktuelle Fassung des § 45 StVO erinnert, die nach dem Verständnis der Fraktion den erforderlichen Entscheidungsspielraum bietet, um im Sinne des jetzt zurückgenommenen Antrages zu entscheiden.