25.06.2024 - 3 Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vo...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Anmerkungen zum Protokoll liegen nicht vor.

Der öffentliche Teil des Protokolls wird zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet im Nachgang zur letzten Sitzung um Übersendung eines Links zu einem Rechtsgutachten der deutschen Umwelthilfe zum Thema Straßenverkehrsrechtliche Regelungen nach § 45 StVO an die Ausschussmitglieder. Dies wurde zugesagt.