28.05.2024 - 6 Antrag der SPD-Fraktion zur Lärmaktionsplanung ...

Herr Baars bringt des Antrag der SPD-Fraktion ein.

Mit dem Antrag wird eine kostengünstige Umsetzung der Temporeduzierung angestrebt. Zudem seine eine zeitnähere Realisierung als bei einem früheren SPD-Antrag möglich, mit dem man Tempo 30 für das ganze Stadtgebiet erreichen wollte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt den Antrag und hat ergänzend heute eine schriftliche Anfrage eingereicht, die natürlich nicht sofort beantwortet werden müsse. Neben dem Lärmaktionsplan seien auch im Mobilitätskonzept vergleichbare Maßnahmen vorgesehen. Über diese wurde bereits einmal im Planungsausschuss beraten, allerdings wurde damals die Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen in Frage gestellt, das würde man gerne neu diskutieren.

Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Antrag. Es wird jedoch der Änderungsantrag gestellt, die B431 aus den Maßnahmen auszuklammern, auf der Bundesstraße sollte das Tempo nicht weitergehend reduziert werden.

Die CDU-Fraktion würde sich weitere Informationen wünschen, auch hinsichtlich der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des FDP-Antrages und stellt daher einen Vertagungsantrag.

Herr Grass erläutert, dass der Lärmaktionsplan erst im Entwurf vorliegt und gerade das Beteiligungsverfahren der Fachbehörden und der Öffentlichkeit beendet wurde. Derzeit wird die Abwägung erarbeitet und im Juni/Juli soll die Beschlussfassung im Planungsausschuss und im Rat folgen. Die Stadt- und Landschaftsplanung und die untere Verkehrsbehörde würden gerne in der Sommerpause gemeinsam das Anliegen des Antrages und die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durchgehen und zu den einzelnen Punkten eine Empfehlung aussprechen, die dann auch verkehrsrechtlich mitgetragen werden kann. Grundsätzlich können solche Geschwindigkeitsreduzierungen nur von der Verkehrsbehörde angeordnet, nicht von der Politik beschlossen werden. Selbstverständlich würden dann auch das Mobilitätskonzept und der Änderungsantrag der FDP berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen würde eine größere Verlässlichkeit schaffen, ein zwischen Politik und unterer Verkehrsbehörde unabgestimmtes Vorgehen erzeuge eher Frust auf allen Seiten.

Die WSI-Fraktion findet den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich umsetzbar, es sei jedoch schwierig zu verstehen, dass im Lärmaktionsplan Maßnahmen aufgeführt werden, die dann nicht umsetzbar sein könnten.

Herr Grass weist darauf hin, dass ein solcher Lärmaktionsplan für mehrere Jahre ausgelegt sei. Der Straßenbaulastträger sei bei der Beurteilung noch sehr streng, aber in den Kommunen, auch in Wedel, befände sich vieles in Bewegung. Im Juni würden im Planungsausschuss die Empfehlungen der Fachbehörden zum Lärmaktionsplan vorliegen, nach der Sommerpause dann die Empfehlungen der Verwaltung.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen war auch davon ausgegangen, dass von dem beauftragten Büro nur umsetzbare Maßnahmen vorgeschlagen werden und heute über den Antrag abgestimmt werden kann. Leider sei der Versuch, die Regelgeschwindigkeit von 50 auf 30 zu reduzieren, letzten Sommer nicht durch alle Instanzen gekommen. Es wäre wünschenswert, die Maßnahmen aus solchen Konzepten, Lärmaktionsplan oder Mobilitätskonzept, dann auch zu beschließen und umzusetzen.

Herr Grass erinnert daran, dass es sich um eine Aufgabe nach Weisung handelt und daher eine Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde, nicht der Politik sei.

Die Vorsitzende schlägt vor, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Tagesordnungspunkt auf September zu vertagen.

Die SPD-Fraktion hatte die Hoffnung, dass der Antrag heute beschlossen werden kann. Dennoch wird man, auch weil die CDU-Fraktion eine Vertagung beantragt hat, einer Vertagung zustimmen. Es wird darum gebeten, dass im September eine gute Vorlage beraten werden kann, die die Umsetzung vieler Maßnahmen beinhaltet.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt diese Bitte.

Beschluss:

Der Antrag wird auf die September-Sitzung des Planungsausschusses vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend ihrem Vorschlag eine Beschlussvorlage, auch unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes, vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0