28.05.2024 - 8.2 Anfragen der Politik

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt die Verwaltung, ob es sinnvoll sei, eine Carsharing-Initiative in den Planungsausschuss einzuladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Diese wären bereit, ihr Konzept vorzustellen. Auch wenn die Verwaltung diese Option bereits in die Gespräche mit Investoren einbringt, könnte das Konzept auch für städtische Flächen interessant sein.

Herr Grass berichtet, dass bereits verwaltungsseitig überlegt wird, welcher Ausschuss der richtige Ansprechpartner für eine solche Konzeptvorstellung wäre. In Frage kämen eher der Haupt- und Finanzausschuss oder der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss. Derzeit wird eher der letztere favorisiert. Herr Craemer bestätigt, dass das Thema im UBF vorgestellt und beraten werden soll.

 

Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, nachdem im Strategie-Workshop auch über die ausgeschöpften Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau gesprochen wurde, wie der Rat mit dem Grundsatzbeschluss umgeht, dass Investoren 30% ihrer Projekte im sozial geförderten Wohnungsbau herstellen müssen. Müsse bei jedem Projekt separat geschaut werden, ob diese Forderung erfüllt werden kann, oder werde der Ratsbeschluss generell ungültig.

Herr Grass berichtet, dass die Verwaltung diese Frage auch bereits diskutiert habe. Man habe dem Land die Projekte, die sich bereits in der Planung befinden, inklusive vermuteter zeitlicher Reihenfolge mitgeteilt, da dies Voraussetzung für eine mögliche Förderung wird. Dennoch ist eine Förderung nicht sicher und der Hamburger Speckgürtel habe auch keinen Vorrang gegenüber anderen Projekten im Land. Es werde eine Herausforderung in der Zukunft sein, mit den begrenzten Fördertöpfen Lösungen zu finden. Zumal der Bund und das Land eigentlich viel sozialen Wohnraum schaffen wollen. Die Verwaltung hat bereits Videokonferenzen mit dem zuständigen Ministerium geführt und wird auch mit der IB im Gespräch bleiben, schon um dort mit den Wedeler Projekten im Gedächtnis zu bleiben.

Zum Umgang mit dem Ratsbeschluss kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Vermutlich müsse geschaut werden, ob ein Investor auch mit begrenzten oder keinen Fördermitteln in der Lage sei, ein Projekt unter der Prämisse finanziell umzusetzen.