23.04.2024 - 5 Sachstand Innenstadtentwicklungskonzept

Herr Klaucke stellt den Sachstand anhand einer kurzen Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Vor der Sommerpause wird das beauftragte Büro nochmal im Planungsausschuss berichten, auch über das Ergebnis der Umfrage.

Die WSI-Fraktion erläutert, warum sie darum gebeten hat, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Am nächsten Wochenende steht die Klausur des Rates zur Haushaltskonsolidierung an, ein weiteres Treffen ist für Mai geplant. Zum Innenstadtentwicklungskonzept gebe es tolle Anregungen, aber dennoch müssten trotz Förderung ca. 37% der Kosten von der Stadt Wedel aufgebracht werden. Ob im Anschluss ein Budget für die Umsetzung vorhanden sei, könne erst im Anschluss geklärt werden, aber bei der Priorisierung des Haushaltes wird das Innenstadtentwicklungskonzept nicht vorne gesehen. Daher stelle die Fraktion sich die Frage, ob die Analyse ohne Verlust der Fördermittel gestoppt werden könnte und das Büro Stadt&Handel lieber konkrete Projekte in den Blick nehme und das Geld dafür verwendet werden könne. Es sei wichtiger, für die Bürger*innen erkennbare Ergebnisse zu realisieren, als ein neues Konzept zu erstellen, für dessen Umsetzung dann kein Geld mehr vorhanden sei.

Herr Grass erläutert, dass die Kosten für das Konzept sich auf ca. 75.000 Euro belaufen werden, allerdings die Förderung grundsätzlich nur auf den Netto-Betrag berechnet werden muss, da die Mehrwertsteuer nicht förderfähig ist. Der gesamte Eigenanteil der Stadt beläuft sich daher auf ca. 35.000 Euro. Bisher sind von dem beauftragten Büro Arbeiten im Wert von ca. 30.000 Euro geleistet worden. Bei einem Auftragsabbruch stünde diesem zusätzlich ein Schadensausgleich (z.B. entgangener Gewinn) zu, so dass man vermutlich die 35.000 Euro überschreiten würde. Da in diesem Fall das geförderte Ziel „Innenstadtentwicklungskonzept“ nicht erreicht würde, stünde der Stadt keine Förderung zu. Daher wäre im Endeffekt kein Geld gespart und man hätte kein Ergebnis, somit wäre ein Abbruch weder fachlich noch wirtschaftlich sinnvoll.

Vergleichbar wie beim Mobilitätskonzept wird auch die Öffentlichkeit eingebunden. Hier besteht die Hoffnung, neue Ideen zu entwickeln, die bezahlbar wären und gemeinsam mit den Kaufleuten und Wedel Marketing auf den Weg gebracht werden könnten. Als positives Beispiel – auch wenn der Versuch noch läuft - könne hier die Fahrradstraße genannt werden, deren Einrichtung im Verhältnis wenig Kosten verursacht habe. Wenn weitere gute umsetzbare Ideen bei der Erarbeitung des Innenstadtentwicklungskonzeptes entstünden, wäre eine Menge erreicht. Wichtig sei der Zusammenhalt zwischen Kaufleuten, Wedel Marketing und der Stadt und die Mitnahme der Bürger*innen, alle gemeinsam sollten die Stadt voranbringen und hier sei man auf einem guten Weg. Die Haushaltslage sei sehr angespannt, auch daher die Beauftragung des Büros Stadt&Handel eine gute Entscheidung, da ursprünglich im Förderantrag und im Haushalt 190.000 Euro Gesamtkosten vorgesehen waren. So konnten bereits Mittel eingespart werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen findet manche Kritikpunkte nachvollziehbar, spricht sich jedoch gegen einen Abbruch aus. Dennoch sollte der Fokus auf umsetzbare Maßnahmen mit positiver Außenwirkung gerichtet werden. Z. B. könnte als Experiment ausprobiert werden, den Schulauer Markt in die Bahnhofstraße zu verlegen. Befremdlich sei jedoch bei der Impulsveranstaltung gewesen, dass Stadt&Handel das Konzept zur Bahnhofstraße von 2012 nicht zu kennen schien.

Herr Grass weist darauf hin, dass es 2012 nur um die verkehrliche und bauliche Situation in der Bahnhofstraße ging, das neue Konzept müsse die Innenstadt weitreichender betrachten. Herr Klaucke ergänzt, dass Stadt&Handel selbstverständlich die damaligen Unterlagen dennoch erhalten habe und kenne.

Die CDU-Fraktion schließt sich der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Die zwiespältigen Gefühle hinsichtlich eines weiteren Konzeptes seien jedoch nachvollziehbar. Die begonnenen Arbeiten sollten fortgeführt werden, weil das Endergebnis für die Förderung notwendig sei, aber die Konzentration sollte sich auf Low-Budget-Maßnahmen richten. Auch die Idee, den Wochenmarkt probeweise in die Bahnhofstraße zu verlegen, wird unterstützt. Das würde auch die Parkplatzsituation an Markttagen entspannen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erinnert daran, dass bei kurzfristig zur Verfügung gestellten Fördermitteln des Landes zur Revitalisierung der Innenstädte die Stadt Wedel nicht berücksichtigt wurde, weil im Gegensatz zu Elmshorn kein Konzept vorlag. Die Bürger*innen sollten in dem Prozess mitgenommen werden, gibt es schon Teilnahmezahlen zu der Umfrage?

Herr Klaucke berichtet, dass es ca. 800 Rückmeldungen bei der Onlineumfrage gab und 50-60 Teilnehmende an der Impulsveranstaltung. Zu dem ersten Workshop waren spezielle Akteure und Akteurinnen gezielt als Multiplikatoren eingeladen worden, der nächste Workshop wird wieder öffentlich stattfinden.

Herr Grass bestätigt, dass es in Zukunft für mögliche Förderanträge hilfreich sein wird, wenn ein Konzept vorhanden ist, aus dem dann z.B. verschiedene Maßnahmen beantragt werden können.

Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass zukünftig generell kritischer mit geförderten Maßnahmen umgegangen werden sollte, da letztlich immer auch Kosten für die Stadt entstünden. Hinsichtlich einer Verlegung des Wochenmarktes sollte genau hingeschaut werden, so seien z.B. die Marktbetreiber in Flensburg über eine Verlegung in die Innenstadt nicht glücklich.

Frau Römer hatte bei der Impulsveranstaltung die Hoffnung auf kleine, umsetzbare Projekte und fragt, wo man ansetzen kann.

Herr Grass berichtet, dass es aktuell eine kleine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Wirtschaftsförderung und Wedel Marketing gebe um zu überlegen, welche Maßnahmen mit überschaubarem Aufwand umgesetzt werden könnten. Auch das Innenstadtentwicklungskonzept wird hoffentlich kleine, pfiffige, spannende Ideen liefern, die auch mit einem kleinen Budget eine positive Wirkung nach außen bringen.

Die WSI-Fraktion weist darauf hin, dass außer den externen Kosten auch Arbeitszeit aufgewendet wird. Daher sollte zukünftig geschaut werden, welche Förderprojekte die Stadt wirklich braucht. Möglicherweise seien manche Dinge durch kleine, interne Teams direkter, besser und konkreter umsetzbar für Wedel.

Die FDP-Fraktion fragt, wie es mit der Fahrradstraße weitergeht.

Herr Grass erläutert, dass diese Frage gerade intern unter Beteiligung der Verkehrsaufsicht diskutiert wird. Dabei besteht die Herausforderung, alle Beteiligten (z.B. Kaufleute, Anwohnende) mitzunehmen. In der ursprünglichen Planung sollte die Straße ja auch für einen überschaubaren Zeitraum probeweise zwischen dem Hoophof und der Feldstraße gesperrt werden. Nachdem dies zunächst akzeptiert schien, schlug die Stimmung um, daher wurde zunächst nur die Fahrradstraße als Verkehrsversuch eingerichtet. Eine solche zeitweise Sperrung kann daher nur mit breiter Unterstützung und Gemeinschaftsgefühl erneut überlegt werden. Derzeit besteht die Absicht, zunächst den Verkehrsversuch „Fahrradstraße“ zu verlängern.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ergänzt, dass bei dem Verkehrsversuch nicht nur die Fahrradfahrer, sondern auch die Fußgänger profitieren. Die Autofahrer*innen hätten die durchschnittliche Geschwindigkeit reduziert und auch proaktive Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern kann beobachtet werden.