23.04.2024 - 4 Rückmeldung der Fraktionen: Wohnbauprojekt Im W...

Die SPD-Fraktion stimmt dem Projekt grundsätzlich zu, hat ab zwei Nachfragen. In der Einwohnerfragestunde wurde bereits die Verpflichtungserklärung genannt, es sollte jedoch auch ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Im Hinblick auf die Elektromobilität müsse zudem auf eine ausreichende Stromversorgung der Tiefgarage und der Stellplätze geachtet werden.

Herr Grass erläutert, dass zunächst die Verträge zur Kostenübernahme und die Verpflichtungserklärung geschlossen werden. Diese bezieht sich auf die Grundsätze der Bodennutzung und beinhaltet z.B. auch die Infrastrukturfolgekosten. Diese Verträge sind bei der Stadt Wedel grundsätzlich vor dem Aufstellungsbeschluss zu unterzeichnen. Der städtebauliche Vertrag wird parallel zum Bebauungsplanverfahren erarbeitet, um die wesentlichen Inhalte des Baus zwischen der Stadt und dem Investor zu vereinbaren. Dieser wird dann als Durchführungsvertrag im Planungsausschuss und Rat beschlossen.

Die FDP-Fraktion findet das vorgestellte Projekt ein sehr schönes Vorhaben, sieht aber die großen Herausforderungen bezüglich der Baustelle und des Verkehrs an dieser Stelle. Es gebe große Bedenken bezüglich der Parkplatzsituation in diesem Quartier, da bereits jetzt der Druck so groß sei, dass Gehwege zugeparkt würden. Es stelle sich die Frage, ob das Projekt komplett abgesagt würde, wenn die geplante Förderung nicht bewilligt wird.

Die WSI-Fraktion hat kontrovers diskutiert, weil es gerade während der Bauphase an dieser Stelle sehr eng und schwierig werden könnte. Insgesamt sei es jedoch ein sehr positives Projekt und geförderter Wohnraum werde dringend gebraucht. Daher sei es zu unterstützen, dass der Investor so viele Wohnungen auf diesem Weg herstellen möchte und es bleibe zu hoffen, dass es realisiert werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht das Projekt ebenfalls positiv. Bezüglich der Parkplatzsituation könnte ein gutes Carsharing-Angebot helfen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Investor den Kontakt zu „Wedel im Wandel“ nahezulegen. Die Aussage aus der letzten Sitzung zu Recyclingbeton möge nochmal überprüft werden, hier gebe es auch andere Informationen.

Die CDU-Fraktion schließt sich den bisherigen Äußerungen an. Auch wenn die bereits genannten Bedenken geteilt werden, handele es sich grundsätzlich um ein positives Projekt.