12.03.2024 - 8.1 Bericht der Verwaltung

Zur Erarbeitung des Wohnungsmarktkonzeptes und der baupolitischen Grundsätze empfiehlt die Verwaltung eine Einberufung der AG Wohnungswirtschaftlicher Dialog. Kurzfristig ist auch ein Antrag der SPD-Fraktion eingegangen, der das gleiche Ziel verfolgt. Eventuell sei es sinnvoll, den Titel der AG zu vereinfachen, z.B: in AG Wohnen.

Die Arbeitsgruppen liegen in der Verantwortung der Politik, für diese AG hat der Planungsausschuss die Federführung, auch wenn der Sozialausschuss auch beteiligt wurde. Zum Auftakt sollte beide Bereiche zusammenkommen, im Verlauf wären auch teilweise getrennte Sitzungen vorstellbar. Die Empfehlung der Verwaltung wäre es, kurzfristig im Mai eine erste Sitzung einzuberufen, um die Bearbeitung der beiden Themen zu beginnen.

Die FDP-Fraktion unterstützt eine zügige Einberufung der AG.

Die WSI-Fraktion erinnert daran, dass eigentlich weniger Arbeitsgruppen und mehr öffentliche Diskussionen gewünscht wurden. Möglicherweise wäre eine gemeinsame öffentliche Sondersitzung beider Ausschüsse vorstellbar. Auch die Beiräte müssten berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion bestätigt, dass laut ihrem Antrag auch die Beiräte an der Arbeitsgruppe teilnehmen sollen.

Herr Grass berichtet, dass in den früheren Sitzungen dieser Arbeitsgruppe der Seniorenbeirat immer beteiligt war. Es spricht aus Sicht der Verwaltung auch nichts gegen die Einladung eines Vertreters / einer Vertreterin aller Beiräte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt für die übersendete Synopse. Es sollte den Vertreter*innen der Beiräte dann allerdings auch die Kommunikation in ihr Gremium ermöglicht werden.

Der Jugendbeirat erinnert an den Beschluss des Planungsausschusses von September 2023, dass der Jugendbeirat in allen AGs zu beteiligen sei.

Frau Römer möchte auch als Ratsfrau beteiligt werden, daher sollten eher mehr Mitglieder in der AG vertreten sein.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Zusammenlegung beider Ausschüsse aus, erfahrungsgemäß würden zu viele Menschen eher weniger Ergebnisse bringen. Für die Einladung der Beiräte sei man aber offen. Die Arbeitsgruppen würden nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat oder den Ausschüssen abbilden, dies werde jedoch akzeptiert, wenn alle Fraktionen gleichmäßig vertreten seien.

Herr Grass erläutert, dass bisher 2 Mitglieder pro Fraktion vertreten waren, eins aus dem Bereich Planung, eins aus dem Bereich Soziales. Diese sind für den Transport der Informationen in die Fraktionen verantwortlich und bringen deren grundsätzliche Interessen in die Diskussion. Beschlüsse können keine gefasst werden.

Der Seniorenbeirat bedankt sich, dass die Beiräte beteiligt werden sollen. Es müsste jedoch auch die Diskussion in öffentlicher Beiratssitzung freigegeben werden.

Die WSI-Fraktion findet die Argumente nachvollziehbar. In der AG Mobilität wurde die negative Erfahrung gemacht, dass viel vorgearbeitet wurde und man letztlich mit Informationen überschüttet wurde. Wenn in der AG Wohnen die Politik, die Beiräte und die Verwaltung diskutieren, wo Wedel hinwill und was es braucht, muss überlegt werden, wie auch öffentlich diskutiert werden kann.

Die CDU-Fraktion fragt nach den Abständen der möglichen Termine.

Herr Grass meint, dass die Politik in dem ersten Treffen vereinbaren müsse, wie oft man sich treffen wolle und ob z.B. auch getrennte Termine zwischen Planung und Soziales Sinn machen. Zwei große Themen stünden auf der Agenda. Das Wohnungsmarktkonzept zum generellen Thema Wohnen und die baupolitischen Grundsätze. Hier habe die Synopse bereits gezeigt, dass vieles, was die Stadt Schenefeld jetzt verabschiedet hat, in Wedel bereits vorhanden ist. Wichtig sei zunächst, die Themen und der Umgang mit den Ergebnissen in der Arbeitsgruppe zu verabreden. Es müsse eine vertrauensvolle Atmosphäre entstehen, damit nicht die Beratungen (ohne Rückkopplung in den Fraktionen und politischen Beschluss) direkt in der Presse wären. Vermutlich würden Termine 2-3-mal pro Jahr ausreichen, zumal die Termindichte der politischen Vertreter*innen hoch sei.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass sie vierteljährliche Treffen beantragen wird.

Frau Römer regt erneut an, angesichts des größeren Rates die Mitgliederzahl zu erweitern.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Ansicht der CDU, dass die Arbeitsgruppe nicht zu groß sein sollte, um gute Ergebnisse zu erzielen. Wichtig sei die Weitergabe der Informationen.

Herr Grass erinnert daran, dass die Entscheidung hierüber beim Planungsausschuss liegt, der dies bisher konstruktiv zum Wohle der Stadt entschieden hat.

Die CDU-Fraktion regt an, analog zum UBF, bei größeren Projekten über einen runden Tisch nachzudenken.