21.12.2023 - 8 Zuschuss in Höhe von 50.000 zur Neubeschaffung ...

Der Vorsitzende verliest die Vorlage.

 

Daraufhin verliest Herr Wunderlich die Stellungnahme der CDU zu diesem Thema. Sie ist dem Protokoll beigefügt.

Er spricht der DLRG Dank und Anerkennung aus. Nach intensiver Betrachtung der Wasserrettung sei er aber überzeugt, dass die Feuerwehr Wedel diese Aufgabe lösen könne. Es sei ein neues Boot für die FF Wedel in Bau. In Anbetracht der Haushaltslage halte er einen vollen Zuschuss für die DLRG für nicht verhältnismäßig. Es müsse eine ausgewogene Entscheidung getroffen werden. Somit stellt er den Antrag, den Beschluss zurück in den UBF zu verschieben, ansonsten würde die CDU heute den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Die Grünen sehen das anders. Es gäbe Zuschüsse auch aus anderen Töpfen. Frau Kärgel ist überzeugt, dass das DLRG-Boot sehr wichtig sei. Sie verweist auf die Kooperation mit Hetlingen und Haseldorf. Es sei viel Geld für den Haushalt und momentan unglücklich, aber Herrn Rein (FF Wedel) meinte, es sei eine gute Ergänzung.

 

Herr Baars dankt auch für den DLRG-Einsatz. Die Arbeit müsse unterstützt werden. Im UBF wurde dargelegt, warum das so notwendig sei. Das Boot der DLRG sei alt und nicht mehr voll funktionsfähig. Die SPD unterstütze den Beschluss mit der Option Aufteilung in zwei Raten.

 

Herr Wunderlich stellt nicht die Notwenigkeit in Frage, sondern die Gesamtsumme. Die Sicherheit müsse gewährleistet sein.

 

Frau Keck erinnert, dass von den 490.000 €, die das Boot koste, 352.000 € durch Spenden gedeckt seien. Es ginge hier also um einen 10%-Zuschuss. Sie wundert sich, dass sich hier nur auf den UBF bezogen wird. Im HFA wurden Fragen beantwortet und eine Zusage gemacht. Sonst sei aus SPD-Sicht der Katastrophenschutz zu streichen.

 

Der Bürgermeister unterstreicht das. Hochwasser und turmfluten seien immer möglich. Das neue Boot sei innerhalb von Sekunden einsetzbar und habe eine Lebensdauer von 25 Jahren.

 

Herr Schlund ist irritiert, denn der Katastrophenschutz sei Kreissache. Man müsse also an den Kreis herantreten. Der Vorsitzende sagt, das sei eine Frage der Definition von Katastrophenschutz.

 

Der Vertagungsantrag der CDU wird mit 12 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt dem Antrag der DLRG e.V. zuzustimmen und einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die Neubeschaffung eines Rettungsbootes wir folgt zur Verfügung zu stellen:

2024: 30.000 €
2025: 20.000 €

Abstimmungsergebnis:

22 Ja / 12 Nein / 0 Enthaltung