21.12.2023 - 11.3 Stellenplan 2024

Die Punkte Stellenplan und Haushaltssatzung 2024 werden zusammengefasst.

 

Eine Helfer-Stelle auf dem Bauhof sowie der City-Manager sollen einen Sperrvermerk erhalten.
Der HFA wird dazu im Februar eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung machen.

Es gibt eine kurze Diskussion darüber, ob eigenes Personal oder Fremdfirmen günstiger seien. Das Personal vom Bauhof sei auf jeden Fall gut geschult.

 

Anschließend verliest Frau Fisauli-Aalto den Interfraktionellen Antrag zum Stellenplan bzgl. Eines 1. Stadtrates / einer 1. Stadträtin (. Anlage) und bittet um Zustimmung.

Frau Dr. Wilms sieht das Vorschlagsrecht beim Bürgermeister und nicht bei PD. Es sollte bis zur Vorstellung der Organisationsuntersuchung abgewartet werden und dann ggf. über einen Nachtrag beschlossen werden. Sie rät dringend, jetzt nicht zuzustimmen.

Der Vorsitzende betont, dass es eine Regelung der Hauptsatzung sei und somit Aufgabe des Rates.

 

Die Abstimmung über den Interfraktionellen Antrag ergibt 32 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen.

Damit ist dieser Zusatz beschlossen und der Stellenplan ist entsprechend zu ergänzen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2024, wobei die lfd. Nr 11 – Bauhof Helferstellen – und 14 – Citymanagement – mit einem Sperrvermerk versehen sind und eine Stelle 1. Stadtrat/Stadträtin ebenfalls mit Sperrvermerk aufgenommen wird, der vom Rat aufgehoben wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig