28.09.2023 - 10.17 Haushaltskonsolidierun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Rat beschließt,

die Maßnahme Nr. A.27 „Reduktion/Nachverhandlung des Zuschusses für „zu teure“ Kitas“ i. H. v. 167.000 €/Jahr ab 2025 nicht umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Vorliegen der Evaluationsergebnisse der Kita-Reform und eines entsprechend angepassten Gesetzes, die Neuverhandlungen über die „add-ons“ mit den Kita-Trägern aufzunehmen.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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