28.09.2023 - 10.5 Haushaltskonsolidierun...

Frau Süß erinnert, dass im HFA besprochen wurde, dass es einen Workshop zum Erbbaurecht geben soll. Die Grünen werden die Vertagung dieses TOP beantragen, bis der Workshop durchgeführt wurde.

Herr Eichberger sieht das ähnlich. Es werden keine Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft geschaffen.
Frau Nikodem verliest einen Antrag aus 2021, dem der Rat auch zugestimmt hat. Die Gestaltung ist schwieriger als der Nichtverkauf.

Frau Wilms tut sich schwer mit der Vertagung, weil es hier nur um einen Grundsatzbeschluss geht.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Workshop Erkenntnisse bringen soll, ob Erbbaurechte insgesamt verkauft werden sollen.

Herr Grasedieck bittet die Verwaltung, das zu prüfen.

Beschluss:

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja / 13 Nein (SPD, FDP, WSI) / 1 Enthaltung (CDU)