11.12.2023 - 9.1.2 Antrag von CDU, WSI und FDP: Streichung der Pla...

Frau Süß betont, dass die Maßnahme lediglich verschoben, aber nicht aufgehoben wird.

Beschluss:

Die im Haushaltsplan 2024 für den Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung unter dem Produkt Stadtentwicklung eingestellten 50.000 € Planungskosten für die Machbarkeitsstudie „Sport trifft Kultur“ werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

9.1.3   Straßenreinigungsgebühren

Herr Rüdiger stellt eine Anfrage zu den Straßenreinigungsgebühren, die schriftlich eingereicht wurden (MV/2023/055).

Herr Scholz sieht es als schwierig an, den Vorgang abschließend darzustellen. Die Grundlage seien politische Beschlüsse.

Herr Rüdiger hält eine Verdoppelung der Kosten für ungerechtfertigt. Er bittet Herrn Scholz bis zu den Fraktionssitzungen bzw. zur Sitzung des Rates um eine schriftliche Stellungnahme.

 

9.1.4.  Anfrage der SPD-Wedel zum Reepschlägerhaus (Herr Rüdiger)

 

Laut Medienberichten wird ein Denkmalschutzverstoß in Bezug auf eine Neulackierung der Einbaumöbel durch die neue Pächterin im Reepschlägerhaus moniert. Anderen öffentlichen Berichten ist zu entnehmen, dass das Reepschlägerhaus in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts renoviert wurde und dabei viele Erneuerungen, auch aufgrund des baulichen Zustands, durchgeführt wurden. Auch kann man öffentlichen Berichten entnehmen, dass im Innenbereich des Hauses seit den 70-er Jahren diverse Farblackierungen in mehreren unterschiedlichen Farben durchgeführt wurden, ohne dass es eine Beanstandung durch die Denkmalschutzbehörde gegeben hätte.

Laut Informationen aus Wedeler Medien hätte eine Beschwerde beim Denkmalschutzamt dazu geführt, dass eine gemeinsame Begehung mit der Verwaltung und dem Denkmalschutzamt im Reepschlägerhaus durchgeführt wurde. Das Ergebnis sei, dass seit den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts diverse Farbschichten auf dem Innenmobiliar aufgetragen worden sind und sich eine ursprüngliche Farbe nicht ermitteln ließe. Hieraus resultiert laut vorliegenden Information, dass gegen die neue Pächterin keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Laut Medieninformationen wäre somit die Stadt Wedel bei einer möglicherweise notwendigen Neulackierung in der Haftung, ebenso wie bei einem hieraus resultierenden möglichen Verdienstausfall für die neue Pächterin. Nun steht im Raum, dass aufgrund der Intervention ein Gutachten erstellt werden müsse.

Wir können davon ausgehen, dass im Jahr 1758 das Gebäude nicht als Café genutzt wurde, sondern es eine Werkstatt für die Herstellung von Tauen war. Daher auch der Name. Wenn das nun auch geändert werden soll, kann man nur sagen: Die Geister die ich rief...

Daher meine Fragen hinsichtlich Rückstellungen 
1. Wird jetzt seitens des Denkmalschutzamtes ein Gutachten bezüglich der Farb-Innengestaltung des Reepschlägerhauses erstellt?
2. Wer bezahlt ggfs. dieses Gutachten?
3. Auf welchen Betrag werden die Gutachterkosten ungefähr beziffert?
4. Hätte das nicht mit der Verwaltung direkt besprochen oder geklärt werden können ohne die Öffentlichkeit?
5. Sind bereits Kosten für den klammen Wedeler Haushalt absehbar, sollte ein Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass eine Neulackierung notwendig ist?

6. Was aber passiert, wenn nun diese ursprüngliche Werkstatt wiederhergestellt werden soll? 

 

Herr Kaser berichtet, dass Frau Louis wohl im Gespräch mit dem Denkmalschutz sei, aber es gäbe noch keine konkreten Aussagen.

Die Vorsitzende vermutet, dass da keine Mittel vorgesehen sind und rät zu pragmatischen Lösungen.