11.12.2023 - 9.2 Stellenplan 2024

Es wird eine Nachschiebeliste geben.

 

Frau Fisauli-Aalto verliest den Änderungsantrag zum City-Manager. Die Stelle soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe erfolgt durch den HFA.

Abstimmung: 10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung (Wilms/WSI)

 

Frau Drewes verliest den Antrag der WSI zur Stelle Bauhof 501 Helferstellen. Auch hier soll ein Sperrvermerk gesetzt werden, Freigabe durch HFA.

Die Vorsitzende moniert, dass keine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde.

Abstimmung: 9 Ja / 2 Nein (SPD) / 0 Enthaltungen

 

Herr Fresch hat eine Frage zur Anhebung der Stelle Justiziariat von A 11 auf A 13. Er begrüßte den Inhalt, findet es aber unglücklich, dass das über eine Nachschiebeliste kommt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die interne Bewertung sehr in die Länge gezogen habe. Es gab auch hausintern Diskussionen. Es sei wichtig, die Kollegin zu halten und eine Perspektive zu bieten. In einigen Jahren werde das Justiziariat nur aus einer Person bestehen. Die Anhebung der Stelle bedeutet eine Überleitung vom gehobenen in den höheren Dienst. Beamtenrechtlich geht der Sprung von A 11 auf A 13 nicht direkt.

Herr Fresch möchte wissen, ob also nicht die künftige Struktur, sondern 2 Vollzeitstellen beschlossen werden. Das habe eine andere Tragweite.

Die Justiziarin antwortet, dass die Frage nach 2 Volljuristen war und das seine beide. Sie stellt klar, dass A 13 das Spitzenamt im gehobenen Dienst sei und nicht im höheren Dienst angesiedelt ist. Die Kosten seien identisch.

Frau Blasius schlägt ein Personalbudget vor.

Die Vorsitzende sagt, dass aus formalen Gründen ein Stellenplan notwendig sei. Gesteuert werde künftig über das Budget. Aber das werde erst in den Jahren 2025 ff. gelingen.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Stellenplan mit Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2024.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.