13.11.2023 - 10.1 Stellenplan 2024

Die heutige Sitzung ist für Fragen gedacht.
Der Stellenplan wird Seite für Seite durchgegangen.

 

I. Anträge:

7.) 1-603-16 Schulsozialarbeit
Frau Blasius merkt an, dass es Fördermittel nicht auf Dauer gibt und fragt, ob die Stelle befristet wird. Herr Amelung bejaht dieses.

9.) 2-101-06 Gebäudemanagement
Frau Blasius fragt, ob es in der Gebührensatzung berücksichtigt ist, dass es künftig mehr Wohnungen in Notunterkünften gibt (Umlage).
Herr Jagemann antwortet, dass das jetzt noch nicht berücksichtigt wurde, sondern erst im Nachhinein mit der Nachkalkulation passiert.

10.) 2-102-05 kaufm. Gebäudemanagement
Frau Schilling fragt, wie es zu einer 0,769 Stelle kommt und ob es da überhaupt Bewerber gibt.
Herr Amelung antwortet, dass das eine 30-Stunden-Stelle sei und dass sich da nach den bisherigen Erfahrungen jemand finden wird.

11.) 2-605-29+30 Bauhof – Helferstellen
Frau Süß möchte wissen, wie sich die 106.000 € bei 2 Stellen à EG 3 zusammensetzen.
Herr Amelung sagt zu, die Antwort vom FD Bauen nachzureichen.
11.) Frau Drewes bittet die Verwaltung eine Abwägung der Fremdvergabe nachzuliefern. Sie hat den Eindruck, dass es eher teurer wird.
Der Bürgermeister führt an, dass der Flächenzuwachs der Hauptgrund für die neue Stelle ist. Frau Blasius möchte wissen, warum die Fläche Parkplatz Schneider überhaupt dazugekommen ist.

12.) 3-111-05 Personalangelegenheiten
Herr Grüßner fragt, woher die Befristung kommt.
Herr Amelung antwortet, dass die Befristung bewusst gewählt wurde, damit im nächsten Jahr geprüft werden kann, ob die Struktur noch richtig ist. Es werde wohl eher auf tariflich Beschäftigte als auf Beamte hinauslaufen.

14.) 3-222-04 Citymanagement
Frau Süß fragt, wie die Stelle nach 3 Jahren (Fördergelder) weiterfinanziert werden soll und wie überhaupt die konkreten Aufgaben des City-Managers (CM) aussehen.

Frau Fisauli-Aalto sagt, die CDU begrüße diese Stelle, aber die Befristung sei ein Fragezeichen.

Der Bürgermeister erläutert, dass es umfangreiche Anforderungsprofile für einen City-Manager gebe und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Wedel und Wedel Marketing nötig sei. Zudem würde sich ein guter CM selber finanzieren.

Herr Fresch fragt nach der zugesagten Beantwortung der Verwaltung.

Herr Amelung antwortet, dass eine Förderzusage vorliegt. Wenn wir das nicht umsetzen, bekommen wir kein Geld. Sonst müsste er der Aktivregion eine Absage erteilen. Aber dazu sei eine Entscheidung des HFA notwendig.

Frau Süß möchte gerne mehr Unterlagen zum Konzept und der Strategie bis zur Dezembersitzung haben. Jetzt sei es noch nicht zustimmungsfähig.

Frau Drewes hätte zudem gerne Angaben zum Budget und wie viel Geld weiterhin benötigt wird.

Frau Keck weist auf die Bund-Länder-Vereinbarung aus der MPK zum Thema Migration (Atmendes System) hin. Es werde ungefähr eine Verdreifachung der Mittel auf uns zukommen. Sie fragt, in welchen Bereichen Sperrvermerke und Vorbehalte angedacht werden müssen.

Die Vorsitzende bemerkt, dass diese Diskussion noch nicht geführt werden kann. Wir müssen warten, bis klare Aussagen vom Land kommen.

Herr Amelung stimmt ihr zu.

 

III. Änderungen des Stellenplans

Frau Blasius fragt, ob nicht ein Personalkostenbudget eingerichtet werden kann. Momentan haben wir nur Mehrkosten, kommen mit dem Sparen nicht hinterher und schaffen so die Haushaltskonsolidierung nicht.
Die Frage nach dem Budget trifft bei der Vorsitzenden auf offene Ohren. Sie möchte das für den Haushalt ab 2025 anregen. Man könne über das Budget die politische Steuerung vornehmen. Wichtig wäre es zu wissen, worauf die neuen Bewertungen basieren.
Herr Amelung erläutert, dass jeder Mitarbeiter einen Antrag auf Überprüfung der Bezahlung stellen kann. Tariflich Beschäftigte haben einen Anspruch auf Umbesetzung, auch unterjährig. Für Beamte braucht es dazu eine Planstelle. Fa. Kienbaum hat die Stellen überprüft und hält A 13 für die Fachdienstleiter angemessen. Das wurde verwaltungsseitig abgelehnt. Er rät aber dringend dazu, dies umzusetzen.
Frau Süß akzeptiert die FDL-Begründung, aber der Rest sei nicht ausreichend begründet.
Frau Keck fragt, was hinter dem Budgetthema stehe. Es seien nie alle Stellen besetzt und eine Nachbesetzung könne dauern. Sie möchte von der Verwaltung wissen, wie viele Stellen aktuell nicht besetzt sind und wie hoch die Fluktuation ist, also wie hoch das tatsächlich genutzte Budget im Jahr 2023 ist.
Abschließend bittet die Vorsitzende die Verwaltung, die offenen Fragen bis zur Sitzung im Dezember zu beantworten.