18.09.2023 - 8.1 Haushaltskonsolidierun...

Herr Bergstein möchte, dass eine örtlich Betroffene gehört wird und stellt dazu einen Antrag. Es handelt sich um die Rechtsanwältin Frau Broocks aus Berlin, Beauftragte für die pol. Kommunikation bei der deutschen Automatenwirtschaft.

Der HFA stimmt dem Antrag mit 10/1 (WSI)/0 Stimmen zu.

Frau Broocks berichtet, dass die Erhöhung der Vergnügungssteuer eine Mehreinnahme von 55.000 € bringen soll. Sie stellt das Bild in Wedel dar: Es gibt in Wedel 5 Spielhallen und davon müsste bei einer Steuererhöhung eine schließen. Das gibt dann im Ergebnis weniger Einnahmen (Verlust von 70.000 € pro Jahr). Eine weitere Spielhalle müsse 2027 wegen eines anderen Konfliktes schließen. Sie möchte zu bedenken geben, dass die Erhöhung eine „Milchmädchenrechnung“ sei, denn sie führe am Ende zu einer Mindereinnahme.

Herr Grüßner dankt für die Ausführungen und fragt, ob das Klientel dann auf andere Spielhallen ausweichen würde.

Es wird ein Fehler in der BV mündlich korrigiert: Die Einnahmen würden sich auf 55.000 € erhöhen.

Frau Broocks fährt mit ihren Ausführungen fort. In einer Spielhalle seien 12 Geräte, in einer Gaststätte 2 Geräte erlaubt. Nur weil weniger Geräte vorhanden sind, wird nicht weniger gespielt. Das ist die falsche Maßnahme um die Spielsucht einzudämmen.

Frau Drewes hat einen Einwand zum Verfahren. Solche Fragen können in der Einwohnerfragestunde geklärt werden. Man könnte sicher zu jedem TOP Expertinnen und Experten einladen, aber das müsse vorher abgesprochen werden.

Das sieht die Vorsitzende genauso.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den aktuellen Hebesatz der Vergnügungssteuer von 18 % auf 20% zu erhöhen. Die Verwaltung wird aufgefordert eine entsprechende Satzungsänderungen herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 0 Nein / 2 (CDU) Enthaltung