13.07.2023 - 5.2 Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklu...

Zunächst nimmt der Bürgermeister Stellung. Der Wortlaut ist dem Protokoll beigefügt.

 

Frau Süß verliest die Stellungnahme der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, die auch dem Protokoll angefügt ist.
Die Grünen werden dem Abhilfebeschluss zustimmen.

 

Frau Fisauli-Aalto teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Bürgerbegehren nicht abhelfen wird. Ihr Beitrag ist dem Protokoll angefügt.

 

Herr Grasedieck verliest die Standpunkte der SPD-Fraktion, die dem Protokoll beigefügt sind.

 

Herr Dr. Murphy nennt die Anmerkungen der LINKEN im Rat:
1.) Es heißt, es würde die Politikverdrossenheit fördern, wenn wir nicht abhelfen. Seiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall.

2.) Demokratie kostet Geld. Aber das muss sie uns Wert sein, bei allem Respekt für die Haushaltslage. Demokratie darf keine Kostenfrage sein.

Die Linken werden dem Abhilfebeschluss nicht zustimmen, sondern wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Abstimmung ermöglichen.

 

Frau Drewes möchte innehalten und sich Zeit nehmen. Die CDU hat gesagt, es gehe um Basisdemokratie. Frau Drewes fragt, warum es nicht vorher möglich war, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Man sollte ihnen die Ängste nehmen und ihre Sorgen aufgreifen. Die Frage sei, ob letztlich alles vom Infrastrukturgesetz umgesetzt wird.
An Herrn Dr. Murphy gewandt sagt sie, das Boot sei nicht voll. Die Stadt wächst – auch ohne Wedel Nord. Es gibt Generationenumbrüche in Altquartieren und wir haben immer wieder Wohnflächen, die frei werden. Beim „leidigen“ Thema Haushaltskonsolidierung wurde versucht, Preisschilder für das Wachstum zu organisieren. Aber wir haben gar nicht die Möglichkeit. Vielleicht sind wir in zwei Jahren weiter. Frau Drewes wünscht sich von Herrn Kaser, dass die Stadt „lebens- und liebenswert“ ist und das sei jetzt nicht so.

 

Herr Koschnitzke verliest die Stellungnahme der FDP (ist dem Protokoll beigefügt).

 

Frau Süß sagt, dass auch die Grünen – wie fast alle - finden, Wedel brauche neuen Wohnraum. Die Grünen wollen nicht das Geld für die Demokratie sparen, sondern dass sich alle an einen Tisch setzen. Sie sehen das nicht als Stillstand. Probleme müssten gelöst werden. Also sollte man noch mal Geld in die Hand nehmen, um richtig zu planen.

 

Frau Keck bittet darum zu lesen, was wir überhaupt beschließen. Es gehe darum, 2 Jahre keine Planungen durchzuführen und keine Beschlüsse zu fassen. Wir müssen aber das „GO“ für die Planungen haben, weil wir sonst in zwei Jahren mit diesem Prozess von vorne anfangen. Dann nimmt sie Stellung zu den Vorträgen.

 

Frau Kärgel wendet sich an Frau Keck. Ein Problem ist die Kenntnis über das Baugesetzbuch. Wir müssen für ein vielfältiges Angebot sein, dürfen uns aber nicht den Investoren unterwerfen. Heute wurde das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Investoren weigern sich, dieses Gebiet als „Energie Plus“ zu entwickeln. Gerne nähme sie die 50.000 €, um das zu klären. Die baupolitischen Grundsätze werden jetzt entwickelt. Das müssen wir abwarten und mit Fa. Rehder diskutieren. Das „Wie“ sei nicht geklärt.

 

Abschließend möchte Herr Fresch der BI Gelegenheit geben zu reagieren. Herr Kloevekorn verzichtet im Namen der BI.

Der Vorsitzende verliest den Beschluss.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass in dem Entwicklungsgebiet Wedel Nord mit der Ausnahme von Schulen, von Kindertagesstätten und von bereits geltenden Baurechten keine Planungen und Bebauungen stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltung