13.07.2023 - 3 Öffentlicher Teils des Protokolls der Sitzung v...

Herr Fresch hat eine Änderung auf Seite 3 des Protokolls:

Der 2. Absatz wird ersetzt durch:

„Über die Dringlichkeit des Interfraktionellen Antrages wird nach 2 Gegenreden abgestimmt. Die Dringlichkeit wird mit 18 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung genommen.“

Diese Änderung wird einstimmig angenommen.

 

Frau Kärgel hat eine Ergänzung auf Seite 3 des Protokolls:

Im Anschluss hat der Bürgermeister das Wort.

Das Thema ist bereits mehrfach unterfüttert. Der Rechtsanspruch ergibt sich aus
§ 24 KitaG. Der Wortlaut wird dem Protokoll beigefügt.

Neu: Herr Kaser erläutert, dass eine Kita mit nur 30 Kitaplätzen, so wie es bei der Kita Kleine Strolche der Fall ist, nicht wirtschaftlich zu führen sei. Herr Kaser sagt den Eltern in Wedel zu, dass im Jahr 2024 durch Ausbau und Neubau von Kitas alle Kinder in Wedel einen Kitaplatz erhalten, die einen Kitaplatz benötigen.

Diese Ergänzung wird mit 30 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Der öffentliche Teil des Protokolls mit den oben genannten Änderungen genehmigt.