07.11.2023 - 9 Haushaltskonsolidierung Vorschlag Nr. 51 Kürzun...

Die Grünen sehen durch eine Kürzung der Zuschüsse eine geringere Leistungsmachbarkeit der Vereine und Institutionen. Des Weiteren wurde der Antrag auf Kürzung für den Kulturzuschuss ebenfalls abgelehnt. Die FDP und SPD sieht das Einsparpotential als nicht groß genug für eine Zustimmung der BV an.

Die WSI befürwortet die BV. Die Vereine und Institutionen sollten Einsparpotential prüfen. Die CDU sieht die BV als positiv an.

Frau Lauenstein und Frau Blasius gaben zur Überlegung den Sozialpreis nicht weiterzuführen.

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt, eine Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 %. Und damit auch die Kündigung von laufenden Verträgen u.a. mit DRK und AWO, die neu zu verhandeln sind.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung