06.12.2023 - 9.3 Antrag Bündnis 90 / Die Grünen für den BKS am 0...

Frau Binge teilt mit, dass zur Geschwistermäßigung noch Detailabstimmungen geklärt werden müssen und sie zwischenzeitlich schon mit Frau Rose vom Kreis Pinneberg telefoniert hat, um die Fragen möglichst schnell klären zu können. Hierzu ist das Sachgebiet Kita auch in enger Abstimmung mit dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie. Es ist z.B. nicht festgelegt, ob Kinder eine Ermäßigung erhalten, wenn das Geschwisterkind an einer gebundenen Ganztagschule ist, dort aber an kostenpflichtigen Nachmittagsangeboten teilnimmt. Auch ist in der BV des Kreistags nicht klar, wer die Anforderungen erfüllen muss, das Kind, der Träger oder die Familie. Sobald die Details abgestimmt sind, wird man die Eltern schriftlich informieren.

Die Fragen von Frau Heyer und Herrn Rothe wer eine Geschwisterermäßigung beantragen kann und welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, können nicht abschließend beantwortet werden, da man noch auf die Antworten vom Kreis Pinneberg wartet. Sobald die Fragen vom Kreis Pinneberg beantwortet werden und feststeht, wer die Geschwisterermäßigung erhält, wird die Verwaltung die Antworten an die Mitglieder des BKS geben.

Frau Becker teilt noch ergänzend mit, dass die Unterlagen vom Kreis Pinneberg zur Geschwisterermäßigung erst am 20.11.2023 übersandt wurden und bisher nur die Antragsunterlagen und nicht die Berechnungstabellen und Bescheide vorliegen und dadurch derzeit ein Rückstau entsteht. In den Vorjahren wurden die vollständigen Unterlagen ungefähr 3 Monate eher verschickt.

Herr Rothe fragt, was mit dem Antrag erreicht werden soll, da das Geld im Haushalt des Kreises Pinneberg ja bereitgestellt wurde und die Stadt Wedel das Geld ja nicht ablehnen wird. Dazu erläutert Frau Heyer, dass sie wollte, dass die Geschwisterermäßigung ab dem 01.01.2024 in Wedel umgesetzt wird da die Stadt Wedel die Voraussetzung dafür erfüllt.

Frau Becker ergänzt zu dem Thema noch, dass im Bereich der Kindergartenermäßigung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg gearbeitet wird, der nach derzeitigem Stand mit jetzigen Änderung der Geschwisterermäßigung angepasst werden muss. Sobald alle Fragen geklärt sind, wird die Geschwisterermäßigung umgesetzt.

Frau Heyer zieht ihren Antrag zurück, da die Verwaltung an der Umsetzung der Geschwisterermäßigung zum 01.01.2024 bereits arbeitet.