08.11.2023 - 19.2.2 Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den BKS am 08....

Frau Becker teilt mit, dass ihr bei einem Besuch beim Kreis im September mitgeteilt wurde, dass auch die Geschwisterermäßigung auf den 01.01.2025 geschoben werden soll. Es soll eine einheitliche Regelung geben, die Geschwisterermäßigung und die normale Ermäßigung sollen zum gleichen Zeitpunkt angeglichen werden. Bis jetzt gibt es vom Kreis noch keine neueren Informationen.

Frau Heyer wirft dazu ein, dass im Oktober im Jugendhilfeausschuss des Kreises ein Antrag der Verwaltung auf das Schieben der Geschwisterermäßigung auf den 01.01.2025 abgelehnt wurde und heute der Haushalt im Kreistag, mit Stichtag 01.01.2024 für die Ermäßigung, beschlossen werden soll.

Da die Rechtslage unklar ist, wird der Antrag vertagt.

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.