08.11.2023 - 12 Haushaltskonsolidierun...

Der Jugendbeirat verliest seine Stellungnahme.

 

Herr Waßmann verweist noch einmal auf die letzte Sitzung, er hat sich zwischenzeitlich zu seiner Aussage der Rechtswidrigkeit noch einmal informiert und nach Rücksprache mit den Prüfdiensten und dem FD Finanzen ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus dem Verstoß gegen § 75 (2) GO – die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen. Eine Ausschreibung für eine Lernsoftware, wenn es eine kostenlose Alternative gibt, ist eine unwirtschaftliche Entscheidung und damit nach § 75 (2) GO rechtswidrig.

Am letzten Montag hat sich Herr Waßmann mit Herrn Ebel von der Moorwegschule, als Sprecher für alle Schulen, telefonisch abgestimmt, dass man die bisherige Stellungnahme der Schulen dahingehend korrigiert, dass man mit einer Cloud basierten Lösung einverstanden ist. Diese Lösung kann sehr wahrscheinlich ohne Ausschreibung umgesetzt werden und die benötigten Mittel in Höhe von 32.000 € aus den Unterhaltungsansätzen der Schulen übernommen werden.

Herr Rothe beantragt, aufgrund der neuen Beschlusslage, die Entscheidung in den nächsten BKS zu verschieben.

Herr Fresch fragt, ob mit den neuen Informationen, überhaupt ein neuer Beschluss gefasst werden muss. Mit Beschluss vom 15.06.2022 hat man sich ja bereits für die I-Serv Lösung entschieden, ohne sich auf eine Variante festzulegen. Kann der Beschluss aus dem Juni 2022 umgesetzt werden?

Darauf erwidert Herr Waßmann, dass genau dies die Absicht der Verwaltung ist.

Frau Neumann-Rystow fragt ob die Cloud-Lösung tatsächlich nicht ausgeschrieben werden muss?

Herr Waßmann teilt dazu mit, dass er noch keine abschließende Antwort von der Vergabestelle hat. Er geht aber davon aus, dass die Cloud-Lösung ohne Ausschreibung, analog zu der Beschaffung von I-Serv an der GHS seinerzeit, beschafft werden kann.

Herr Bödding fragt nach, ob die GHS bei I-Serv bleiben kann, auch wenn die Entscheidung auf itslearning fällt.

Dazu antwortet Frau Meyer, dass die Verwaltung in der Beschlussvorlage vorschlägt, dass die GHS bei I-Serv bleiben kann.

Frau Römer fragt ob die Schulen sich frei zwischen den beiden Programmen entscheiden können, wenn denn jetzt beide Lösungen, I-Serv und itslearning, möglich sind.

Herr Waßmann antwortet, dass das JRG auf jeden Fall bei itslearning bleiben wird, sich die anderen Schulen aber alle für I-Serv entschieden haben.

Die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt, um die Antwort der Vergabestelle abzuwarten, ob eine Ausschreibung für die Cloud-Lösung nötig ist.

Abschließend bittet Frau Pirsig darum, dass die Entscheidung tatsächlich in der nächsten Sitzung getroffen wird, da die Schulen auch noch andere Probleme haben und darauf warten endlich ein System zu bekommen, mit dem sie arbeiten können. Auch sind die anderen Schulleiter*innen nicht mehr bereit in den BKS zu kommen, da die Entscheidung nur immer diskutiert und vertagt wird.

Die Beschlussvorlage wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig