08.11.2023 - 11 Haushaltskonsolidierun...

Die Fraktionen erläutern ihre Anträge kurz. Im Anschluss verliest der Jugendbeirat eine Stellungnahme des Kinderparlaments und schließt sich der Meinung des Kinderparlaments an.

Herr Maas schließt sich der Meinung ebenfalls an und weist auf die gesetzliche Verpflichtung nach § 47 f GO hin, dass das Kinderparlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden muss, bevor durch eine BV Fakten geschaffen werden.

Herr Baars weist darauf hin, dass sich im UBF durch Kinder- und Elternstimmen eine eindeutige Entwicklung abgezeichnet hat. Er schlägt vor die Anträge der SPD und der Grünen zu kombinieren, indem man den Antrag der Grünen mit dem Inklusionsgedanken ergänzt.

Frau Kärgel bemängelt bei der Beschlussvorlage die fehlende Transparenz und das Einbeziehen der betroffenen Gruppen wie z.B. die Nachbarschaft und das Kinderparlament.

Auf Nachfrage beim Bauhof können die Kosten pro Kinderspielplatz nicht ausgewiesen werden. Sie stellt den Auftrag an die Verwaltung mitzuteilen, wieviel Aufwand/Kosten auf die einzelnen Spielplätze entfallen. Aufgrund einer Pauschalsumme von 38.000 € kann eine solche Entscheidung nicht getroffen werden.

Frau Garling merkt an, dass sie die Diskussion sehr begrüßt und schlägt vor Kriterien festzulegen, nach denen die Spielplätze bewertet werden.

Zu dem Gedanken einer Spielleitplanung erläutert Frau Dreessen dass z.B. die Städte Itzehoe und Schleswig ein externes Gutachten haben erstellen lassen. Bei einer Spielleitplanung wird das gesamte Stadtgebiet betrachtet unter anderem Brachflächen, potentielle Spielflächen und die Aufenthaltsqualität der einzelnen Spielplätze für verschiedene Personengruppen wie Kinder, Eltern oder die Nachbarschaft. Eine Spielleitplanung für Wedel würde ungefähr 50.000 € kosten und ist von ihr und den Kollegen*innen aus der Stadt- und Landschaftsplanung nicht zusätzlich zu ihrer Arbeit zu leisten.

Herr Fresch lehnt eine externe Spielleitplanung ab, da es nach der Bewertung ebenfalls zu Spielplatzschließungen kommen kann und die Kosten sich damit verdoppeln würden.

Nach einer Diskussion, in der man sich nicht auf einen Konsens der Anträge einigen kann, schlägt Frau Binge vor, eine neue BV zu erstellen.

Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen eine neue Beschlussvorlage, unter Berücksichtigung der eingereichten Anträge und der Stellungnahme des Kinderparlaments, zu erstellen. 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Beschlussvorlage, unter Berücksichtigung der eingereichten Anträge und der Stellungnahme des Kinderparlaments, zu erstellen. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen