08.11.2023 - 4 Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vo...

Herr Fresch bittet um folgende Änderung:

Unter TOP 5 „Beschränkung LMS itslearning“ (Seite 7) nach „Herr Waßmann teilt mit, dass ein aktiver Beschluss zur Auslösung einer Ausschreibung zum jetzigen Stand der Haushaltkonsolidierung rechtswidrig wäre. Die Stabstelle Prüfdienste teilen diese Auffassung.“ Bittet er um die Ergänzung seiner geäußerten Anmerkung:

„Herr Fresch äußert sein Unverständnis, dass solch eine weitreichende Information weder in die Beschlussvorlage eingeflossen ist noch schriftlich vorgelegt wurde, sondern in der Sitzung mündlich mitgeteilt wird. Er bittet um schriftliche Begründung dieser Rechtsauffassung und der angesprochenen Einschätzung der Prüfdienste.“

 

Beschluss:

Der öffentliche Teil des Protokolls wird mit der oben genannten Ergänzung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung