13.09.2023 - 5 Haushaltskonsolidierun...

Frau Fisauli-Aalto erläutert kurz, dass eine Übersicht zu den Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung als Anlage zu den Sitzungsunterlagen verteilt wurde, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen jetzt schon beraten werden und welche zurzeit in Arbeit sind und dann in der Sitzung im November zur Beratung stehen.

Sie weist darauf hin, dass Einsparungen bei jeder einzelnen Position weh tun werden, aber diese Entscheidungen notwendig sind, um nicht in eine Fremdbestimmung zu kommen. Sie hofft, dass heute Möglichkeiten für Einsparungen gefunden werden mit denen man leben kann, um zu verhindern, dass andere diese Entscheidungen treffen.

Anschließend verliest Frau Fisauli-Aalto die Beschlussempfehlung und erläutert kurz, dass es in der Vergangenheit bereits viele Diskussionen um dieses Thema gab und auch schon einige Beschlüsse dazu gefasst wurden, dass als Lern-Management-Software I-Serv und nicht itslearning  genutzt werden soll. Trotzdem geht es hier um einen großen Betrag, der eingespart werden könnte.

Herr Freitag fragt wie lange das Land Schleswig-Holstein die Software itslearning noch zur Verfügung stellen wird. Beim Land gibt es ja ebenfalls Einsparungen und itslearning wurde als Möglichkeit während Corona zur Verfügung gestellt. Diese Notwendigkeit ist jetzt  nicht mehr gegeben. Er kennt beide Systeme und favorisiert I-Serv.

Dazu erläutert Herr Waßmann, dass es vor einigen Monaten Gespräche mit dem Ministerium gab und es keine Anzeichen gab, dass das Land sich zurückzieht, da es nicht in die Schullandschaft passen würde, das Programm zu beenden.

Herr Kaser begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass Politik und Verwaltung zusammen die Haushaltskonsolidierung meistern müssen. Aus seiner Sicht und der Erfahrung mit seinen Kindern werden die Programme und deren Möglichkeiten nur unzureichend und als bessere E-Mail-Systeme genutzt. Itslearing wird in den skandinavischen und baltischen Ländern eingesetzt, welche dafür bekannt sind, dass sie ein recht gutes Schulsystem haben. Diese Länder sind mit dem Programm zufrieden. Auch in Elmshorn wird itslearning erfolgreich eingesetzt. Deshalb plädiert er darauf Itslearning, vor dem Hintergrund der Einsparmöglichkeiten, den Vorrang einzuräumen.

Frau Kärgel weist daraufhin, Beschlüsse gefasst wurden, dass die Schulen, die I-Serv haben möchten, und das waren mit Ausnahme des Johann-Rist-Gymnasiums (JRG) alle Schulen, es auch erhalten. Inzwischen haben sich die Schulen und die Schüler*innen in das System eingearbeitet und sind damit sehr zufrieden. Laut ihrer Erfahrung werden über das Programm unter anderem Unterrichtsinhalte ausgetauscht und gespeichert. Auf die aktuelle Anfrage an die Schulen, welches Programm genutzt werden soll, wurde aus ihrer Sicht nur noch vereinzelt geantwortet, da die Antworten mehrfach abgefragt wurden und eigentlich schon lange vorliegen.  Um die Kontinuität zu gewährleisten, sollten Schulen die I-Serv nutzen es auch weiterhin nutzen können, wobei sie für die Server-Lösung plädiert und nicht die Cloud-Lösung, da diese verlässlicher ist. Abschließend stellt sie fest, dass die Beschlussvorlage, in dieser Form, nicht mitgetragen wird.

Frau Hellmann-Kistler schließt sich Frau Kärgel an und teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Beschlussvorlage auch nicht mittragen wird. Sie verweist darauf, dass man zwar eine Verantwortung für den Haushalt hat, aber auch eine Verantwortung glaubwürdig zu sein. Das Itslearning-Programm, dass in Schleswig-Holstein genutzt wird, ist nicht vergleichbar mit dem Programm in Skandinavien, weshalb sie dieses Argument für nicht tragfähig hält.

Frau Neumann-Rystow schließt sich ebenfalls in der Argumentation und der Entscheidung ihren Vorrednerinnen an. Sie bittet die Verwaltung, die Zahlen zu korrigieren, da das JRG in der Berechnung immer noch enthalten ist. Nach ihrem Wissen möchte das JRG allerdings weiterhin mit itslearning arbeiten.

Der Jugendbeirat schließt sich den bisherigen Ausführungen an.

Herr Kaser sagt, dass es in dieser Diskussion nicht darum geht, den Wünschen der Schulen und Schüler*innen nicht zu entsprechen oder den Prozessen und Entscheidungen der letzten Monate zu widersprechen, sondern darum, dass itslearning funktioniert und vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung eine neue Entscheidung getroffen werden muss, da hier sehr viel Geld eingespart werden kann.

Frau Neumann-Rystow gibt noch zu bedenken, dass es bei einem Wechsel von einer Schule zu einer anderen einfacher ist, wenn das gleiche System genutzt wird. Dazu ergänzt Frau Hellmann-Kistler, dass ein Überspielen der Daten von dem einen in das andere System nur bedingt möglich ist. Dem schließt sich Herr Bödding vom Jugendbeirat an und erzählt, dass wichtige Lerninhalte für das anstehende Abitur im System gespeichert sind und verloren gehen würden.

Frau Römer fragt, wieviel die Analyse von Amendos gekostet hat.

Herr Waßmann teilt mit, dass ein aktiver Beschluss zur Auslösung einer Ausschreibung zum jetzigen Stand der Haushaltskonsolidierung rechtswidrig wäre. Die Stabsstelle Prüfdienste teilen diese Auffassung.

Frau Fisauli-Aalto fragt noch einmal nach, ob es richtig ist, dass gar keine Diskussion an dieser Stelle geführt werden muss, da itslearning genutzt werden muss.

Herr Waßmann bestätigt dies. Am Montag wird diese Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss nochmal beraten.

Frau Kärgel fragt noch einmal, was das Gutachten von Amendos gekostet hat.

Dazu antwortet Herr Waßmann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber Amendos die Stadt Wedel ja bereits seit der Ausschreibung der gesamten Schul-IT als externer Partner begleitet, da es dafür noch kein eigenes Personal gibt. Durch den Einsatz der Firma Amendos werden zurzeit ca. 1,5 Stellen für die Schul-IT abgedeckt, diese Kosten entstehen also nicht zusätzlich.

Frau Garling fragt die Schulleitungen, ob es nicht möglich wäre itslearning zu nutzen und fragt dann Herrn Dr. Rohde (Schulleiter JRG), da das Programm am JRG ja offensichtlich erfolgreich genutzt wird.

Herr Dr. Rohde verweist auf die ganzen Diskussionen die in der Vergangenheit zu diesem Thema bereits geführt wurden, wobei es für beide Seiten gute Gründe gibt.

Frau Fisauli-Aalto bittet darum, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden, da eine Entscheidung gegen itslearning sowieso rechtwidrig ist und die Entscheidung am Montag im HFA getroffen wird.

Herr Krumme möchte zu dem Thema noch ergänzen, dass aus seiner Erfahrung, und da möchte er sich dem Jugendbeirat anschließen, die Kinder bzw. Jugendlichen I-Serv als Vorbereitungs- und Lern-Management-Systeme nutzen. Die Kosten pro Schüler betragen bei I-Serv 5,- € pro Jahr. Durch die Diskussionen über die letzten 3 Jahre und Verfahrensfehler, die die Entscheidung und Beschaffung verzögert haben, ist er jetzt nicht mehr in der Lage, das Programm zu bekommen, mit dem seine Schule gerne arbeiten möchte. 

Frau Kärgel möchte aus dem Beschluss, dass itslearning genutzt werden soll die EBG und die GHS ausnehmen.

Frau Fisauli-Aalto schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen, da eine Klärung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Die Vertagung wird einstimmig angenommen.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt, dass die Wedeler Schulen die vom Land finanzierte Lern-Management-Software itslearning einsetzen.

Die Beratung und der Beschluss wurden auf den nächsten BKS vertagt.