28.06.2023 - 7.2 Antwort des Fachdienstes Bildung, Kultur und Sp...

Frau Binge bietet an, Fragen zu den Punkten 1 und 2 im öffentlichen Teil zu beantworten, von Seiten der Verwaltung ist die Anfrage aber ausreichend beantwortet worden.

Frau Kärgel schildert, dass nach ihrem Eindruck die Schließung der Kita immer das Ziel der Verwaltung war und deshalb nicht alle Möglichkeiten für den Erhalt, wie zum Beispiel eine Duldung, in Anspruch genommen worden sind.

Sie wirft Herrn Kaser vor, dass durch die Verzögerung eines Gesprächstermins mit den Fraktionsvorsitzenden zu der Nutzungsuntersagung vor Ablauf der Frist zum Widerspruch durch Regio, keine Alternativen zu einer Schließung mehr erörtert werden konnten. Durch seine Anrufe bei Müttern der betreffenden Kita, in denen er Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil eines Ausschusses über die Schließung der Kita weitergegeben hat, hat er der Politik die Möglichkeit genommen alle Optionen eines Weiterbetriebes auszuschöpfen.

Ebenso bemängelt sie die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen, dass es ausreichend Kita-Plätze in Wedel geben würde. Dabei würden viele Wedeler Kinder auf einen Kindergartenplatz warten.

Frau Neumann-Rystow schließt sich Frau Kärgel an.

Herr Kaser weist die Vorwürfe der Verzögerung zurück und verweist auf die letzte Ratssitzung in der die Gründe für die Schließung ausführlich dargelegt wurden, ebenso wie in seinem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche.

Da bis heute kein Konzept für die Weiternutzung des alten Krankenhauses durch Captiva als Gesundheitszentrum vorliegt, hat man eine finale Entscheidung treffen müssen. Diese Entscheidung hat man sich nicht leichtgemacht, da auch die Verwaltung kein Interesse an einer Schließung der Kita hatte.

In 2024 werden durch einen Neubau und zwei Erweiterungen von Kindertagesstätten neue Kindergartenplätze geschaffen, wodurch es dann ausreichend Plätze geben wird.

Frau Zöllner ergänzt, dass nach Rücksprache mit dem Referenten des Ministeriums, die Entscheidung der Schließung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Um die Schließung der Kita abzuwenden, hätte Regio von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können.

Dass die Entscheidung juristisch einwandfrei ist, bestätigt Frau Kärgel. Trotzdem hat Regio darauf gehofft, dass die Stadt Wedel die Entscheidung auch ohne das Einlegen eines Widerspruchs, zurücknimmt. Außerdem ist für sie nicht nachzuvollziehen, warum das Gelände im Flächennutzungsplan als Wald deklariert ist, da es sich um versiegelte Flächen handelt. Ihr Fazit ist, dass die Entscheidung juristisch nicht zu beanstanden sei, aber menschlich gesehen die Art und Weise der Kommunikation und die Entscheidung nicht nachzuvollziehen sind.

Auf den Hinweis von Frau Neumann-Rystow, dass die von Herrn Kaser genannten neuen Kita-Plätze nach ihren Informationen erst 2025 zur Verfügung stehen würden, teilt Frau Becker mit, dass die katholische Kirche ihr Krippenhaus voraussichtlich zum 01.04.2024 fertig stellt und die Kita im Neubau von Bonava zum 01.11.2024 eröffnen soll.

Frau Binge ergänzt, dass im Moment tatsächlich nicht ausreichend Kindergartenplätze für den Krippen- und Elementarbereich zur Verfügung stehen. Durch den Neubau und die Erweiterung der beiden bestehenden Kitas, wird es in Zukunft zumindest im Elementarbereich ausreichend Plätze geben und im Krippenbereich bemüht man sich weiterhin um eine Lösung.