07.12.2023 - 8.1 Antrag der SPD-Fraktion: Barrierefreiheit in Al...

Die SPD-Fraktion trägt den Beschlussvorschlag zum Antrag vor.

 

Die Vorsitzende macht auf die vorliegende Stellungnahem von Frau Dietrich, der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Wedel, aufmerksam.

 

Die CDU-Fraktion sieht den Antrag als gutgemeint an und wendet ein, dass die Schulleiter*innen nicht zum Bedarf gefragt wurden. Jede Schule hat bei Anmeldung eines behinderten Kindes eine Bedarfsprüfung vorzunehmen. Die Schulen agieren in dieser Angelegenheit selbstständig. Weiter wird ausgeführt, dass die meisten behinderten Kinder das abgestimmte Schulangebot in Hamburg wahrnehmen und es daher nur wenige Kinder in den öffentlichen Schulen gibt.

 

Der Jugendbeirat schließt sich der Ausführung der CDU-Fraktion an. Dazu wirft er die Frage auf, ob nicht andere Prioritäten zu setzen sind. So wäre Beispielsweise das Mobiliar, die Technik oder auch die Heizungsanlagen bedürftiger.

 

Die Fraktion Die Grünen unterstützt den Antrag und stimmt der Stellungnahme von Frau Dietrich zu. Sie sieht es als selbstverständlich an, dass die Schulen selber über die Wahrnehmung des Angebotes entscheiden können und daher eine Ablehnung möglich ist. Die Barrierefreiheit ist eine wichtige Aufgabe und da durch den Antrag keine Kosten entstehen, ist er zu befürworten.

 

Frau Schlensok macht darauf aufmerksam, das Folgekosten entstehen werden zum Beispiel durch Ersatz im Schadensfall. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Hausmeister*innen der Schulen eine zusätzliche Aufgabe erhalten.

 

Die SPD-Fraktion verteidigt ihren Antrag, in dem sie berichtet, dass bislang noch kein Schadensfall eingetreten ist. Die Ernst-Barlach-Schule stellt die Schilder mit Hilfe eines Druckers und der entsprechenden Software her.

 

Frau Schlensok erinnert, dass hierfür die entsprechende IT bereitgestellt werden muss sowie das Druckermaterial.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

 

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	6	0
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.