07.12.2023 - 7.4.1 Antrag der Fraktion Die Grüne: Zum HH-Entwurf 2...

Die Fraktion Die Grünen ergänzt den Antrag zum ersten Punkt, dass der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden soll. Als Erklärung führt sie aus, dass die Beauftragung in 2024 nur dann erfolgen kann, wenn auf Bundesebene wieder Fördermittel im Produkt „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)“ freigegeben werden.

 

Die CDU-Fraktion stellt die Auszahlung von Zuschüssen im Jahr 2024 in Frage. Ihrer Ansicht nach soll das Geld nicht im Haushalt vorgehalten werden, um es so nicht unnötig zu blockieren.

 

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag in diesem Punkt ebenfalls ab.

 

Die Abstimmung des Antrags erfolgt gemäß dem Antrag in zwei Teilen.

Beschluss:

1. Der erste Punkt des Antrages wird ablehnt.
2. Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Rat den Ansatz 429300 (Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände) für 2024 von 700 € auf 800 € zu erhöhen.

1. Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	3	8	0
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion		2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1

 

2. Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

9 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9	2	0
CDU-Fraktion	3	1
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	1	1
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1