07.12.2023 - 7.4.2 Zuschuss in Höhe von 50.000 zur Neubeschaffung ...

Herr Stockhusen und Herr Wahl führen gemeinschaftlich aus, dass die DLRG Wedel e.V. sich lediglich aus Spenden finanziert. Die Gemeinden Hetlingen und Haseldorf haben bereits einen Zuschuss im Haushaltsplan aufgenommen.

Sie erklären, dass das Einsatzgebiet sich von der Landesgrenze zur Freien und Hansestadt Hamburg elbabwärts an Wedel vorbei bis hin zum Dwarsloch bei Haseldorf erstreckt. Die erbrachten Hilfeleistungen setzen sich aus technischer Hilfeleistung bis zur Personensuche und deren Rettung zusammen. Es ist wichtig, schnell mit vielen Booten auf dem Wasser zu sein, da auf Grund der Strömung der Wasserstraße eine Suchkette gebildet werden muss. Der Anspruch an die Boote ist hoch, da sie sowohl den Bedürfnissen der geretteten Personen entsprechen müssen, wie auch der Sicherung der Einsatzkräfte.

 

Herr Rein ergänzt, dass es sich bei dem Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Wedel ähnlich verhält. Aus diesem Grund ergeben sich meist gemeinsame Einsätze, die auch im Winter geleistet werden müssen. Er unterstützt den Antrag der DLRG Wedel e.V.. Als Wunsch führt er aus, dass die Ausstattung der Boote sich besser ergänzen sollen.

 

Herr Stockhusen führt hierzu aus, dass die Leistungen des DLRG und der Feuerwehr vergleichbar sind, daher ist die Ausstattung der Boote teilweise überschneidend. Eine Abstimmung ist nur in bestimmten Teilen nötig.

 

Die SPD-Fraktion spricht ihre grundsätzliche Unterstützung zum Zuschuss aus. Allerdings soll der Zuschuss nur gezahlt werden, wenn andere Gemeinden im betroffenen Gebiet sich ebenfalls beteiligen.

 

Die WSI-Fraktion teilt mit, dass sie sich mit der Zustimmung schwertut und dies aus drei Gründen. Als erstes ist die Haushaltslage der eigenen Stadt zu berücksichtigen. Als zweites die Nichtbeteiligung des Kreises Pinneberg, der auf das Boot trotzdem Zugriff verübt und als drittes die fehlende Kostenaufstellung. Sie beantragt die Vertagung der Beschlussfassung.

 

Die Fraktion Die Grünen hinterfragt, wie die Einsätze koordiniert werden.

Herr Rein führt aus, dass der DLRG sowie die Feuerwehr in der Rettungsleitstelle hinterlegt sind. Bei entsprechender Gefahrenlage werden beide benachrichtigt. Die Einsatzleitung hat die Feuerwehr in direkter Absprache mit dem DLRG.

 

Die Vorsitzende nimmt den Antrag der Vertagung auf. Sie bittet den DLRG Wedel e.V. um Aufschlüsselung der Kosten, sowie um Benennung der bereits zugesagten Zuschüsse. Der Beschluss soll dann in einem weiterführenden Gremium gefasst werden.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	0
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1