14.09.2023 - 7.3 Haushaltskonsolidierun...

Die CDU-Fraktion lehnt die Einstellung der Brötchentaste ab. Es wird die Vermutung aufgestellt, dass die zu erzielenden Mehreinnahmen nicht ertragreich sind. Auch wird gegen den Wunsch der Kaufleute gehandelt.

 

Die FDP-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Brötchentaste aus.

 

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren die Parkplatzsuchenden auf kostgünstigere Plätze ausweichen und diese dadurch übermäßig belastet werden.

 

Die Fraktion Die Grünen stellt ihren Antrag zur Maßnahme vor.

Sie stellt fest, dass die Stadt Wedel eine zu autofreundliche Stadt ist. Sie führt aus, dass die Brötchentaste den Autoverkehr fördert und daher ein Entgelt für das Parken gerechtfertigt ist. Weiter regt sie das Anwohnerparken gegen Entgelt an. Dass die Kaufleute nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden hält die Fraktion für bedauerlich, aber aufgrund des Zeitmangels für vertretbar.

 

Herr Brix erklärt, dass es sich bei der Maßnahme um eine Stadtverordnung handelt. Per gesetzlicher Vorgabe verhält es sich so, dass der Politik ein rechtliches Gehör gegeben werden muss. Ein Recht auf Mitbestimmung besteht jedoch nicht. Somit sind die mündlichen Anregungen, wie auch der Antrag, als Stellungnahme aufzunehmen.

Zu den Bedenken, dass die Kaufleute nicht involviert wurden, teilt er mit, dass davon auszugehen ist, dass nicht in ihrem Sinne gehandelt wird. Dennoch ist die Abschaffung der Brötchentaste ertragsversprechend, da so schätzungsweise 20.000 € Mehreinnahmen erzielt werden.