14.09.2023 - 7.8 Ausbau Tinsdaler Weg (Vorplanung) - Abwägung de...

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Wortprotokoll

Auf Wunsch der Vorsitzenden präsentiert Frau Boettcher eine Übersicht der bisher erarbeiteten Varianten. 

 

Die Fraktion Die Grünen bringt ein, dass die Variante des ADFC eine Fahrbahnbreite von 3 m hat und nicht wie in der Abwägung dargestellt von 2,70 m. Der Rüttelstreifen, in einer Breite von 60 cm, ist je zur Hälfte der Fahrbahnbreite hinzuzufügen. Somit stellt die ADFC-Variante, die Variante mit der breitesten Fahrbahn dar. Alternativ schlägt die Fraktion vor, dass der Rüttelstreifen auch auf 40 cm verringert werden könnte. Die Breite ist in der holländischen Variante wohl durchaus gängig. Es wird eine erneute Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange verlangt, insbesondere der Verkehrsbetriebe (VHH).

Des Weiteren bringt die Fraktion die Frage aus der Einwohnerfragestunde des Planungsausschusses ein. Es wurde angefragt, ob die Verwaltung die Veränderung des Verkehrsflusses durch die holländische Variante geprüft hat und wie die Ergebnisse ausgefallen sind. Ergänzend wurde hinterfragt, ob in die Bewertung die Erfahrungen der Kommunen Senftenberg und Alkmaar eingeflossen sind.

 

Frau Boettcher erklärt, dass die Prüfung der Änderung des Verkehrsflusses keine gestellte Aufgabe war und diese Prüfung bei keiner der Varianten explizit erfolgt ist. Die Erfahrungen anderer Kommunen wurden auch nicht als Aufgabe gestellt, daher liegen keine Berichte vor. Generell lässt sich aber sagen, dass jede Gemeinde andere Gegebenheiten, Bedingungen und Bedürfnisse vorweist. Sie selbst hat die Stadt Senftenberg privat besucht und die ausgebaute Fahrradstraße in Augenschein genommen. Die Straße liegt nicht in einem Wohngebiet, wodurch keine öffentlichen Parkplätze benötigt werden. Der Busverkehr durchfährt die Straße nur aus einer Richtung. Auch ist die Straße flächenmäßig nicht mit dem Tinsdaler Weg zu vergleichen, da diese dort eine Breite von ca. 20 m vorweist.

 

Die SPD-Fraktion erinnert an den Wunsch des Seniorenbeirates, die Gehwege auf eine Breite von 2,50 m auszubauen. Weiter hinterfragt sie, wie dieser Wunsch kompatibel mit den dargestellten Varianten ist. Es wird um Klärung gebeten, ob die Effektivität eines Rüttelsteifens in einer schmalen Variante sinnhaft ist.

 

Die FDP-Fraktion folgert, dass die Kosten für den Ausbau der Straße von Jahr zu Jahr steigen werden und die Haushaltslage angespannt ist. Es wird angeregt den Tinsdaler Weg lediglich, mit geringen finanziellen Mitteln, zu sanieren.

 

Frau Woywod erklärt, dass der Ausbau der Straße Tinsdaler Weg bereits seit 1990 angedacht ist. Die Straße weist viele Risse, Lunken und Flicken auf. Ein kompletter Ausbau ist dringend notwendig.

 

Der Jugendbeirat erkennt den Konflikt zwischen dem Wunsch nach einem Radweg mit Hochbord und einem 2,50 m breiten Gehweg, da die Straße nicht ausreichend breit ist. Er sieht die Lösung in der Errichtung einer Einbahnstraßenvariante.

 

Die CDU-Fraktion bittet um Aufklärung über die Auswirkung eines Verstoßes gegen die Richtlinien bei Unterschreitung der vorgegebenen Fahrbahnbreite.

Eine erneute Einholung einer Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange lehnt sie ab.

Weiter bittet die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Wedel.

 

Frau Boettcher führt aus, dass ein Verstoß gegen die Richtlinien zunächst keine Auswirkungen hat, aber sollte ein Schadensfall eintreten, könnte die Stadt herangezogen werden.

 

Herr Rein, der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, erklärt, dass er keiner Variante den Vorzug geben kann. Es stellt sich bei allen das Problem, dass die Kamerad*innen länger zur Feuerwache unterwegs sein müssen, um zur Weiterfahrt an den Einsatzort zukommen. Die Rettungswegzeit kann so nur schwer eingehalten werden.

 

Des Weiteren führt das Gremium eine Diskussion über eine Veränderung des Vorbehaltsnetzes, um die Straße Tinsdaler Weg zu entlasten. Die Vorsitzende unterbricht diese Diskussion mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit hierfür dem Planungsausschuss und weiterführend dem Rat obliegt.

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Anlagen zur Vorlage

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