29.06.2023 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Rainer Hagendorf berichtet über den entstehenden Verkehrsrückstau durch die Baumaßnahme an der Straße Breiter Weg. Besonders in der Uhrzeit des Schulbeginns ist dieser erheblich und stellt für die Schüler*innen des Johann-Rist-Gymnasiums und auch für andere Bevölkerungsschichten eine Gefährdung dar. Er äußert sein Verständnis, dass für diesen Fall keine Regelung mehr getroffen werden kann, da die Maßnahme bald abgeschlossen ist. Jedoch ist eine Regelung für künftige Fälle dieser Art notwendig.

Die Fraktion-Die Grünen unterstützt die Aussage des Bürgers und fragt an, ob die Einrichtung eines Schülerlotse*innendienst oder einer Bedarfsampel möglich ist.

Die Frage wird von der Verwaltung aufgenommen und an die Verkehrsbehörde weitergeleitet. Herr Hagendorf willigt ein, dass die Klärung telefonisch erfolgt.

 

Herr Michael Johann gibt an, dass Herr Kaser im Planungsausschuss erklärt hat, dass keine Gefahrenlage in der Straße Rollberg gegeben ist. Diese Einschätzung weist er zurück, da die Straße nur eine maximale Breite von sechs Metern hat, wodurch der sich begegnende Busverkehr über den Gehweg ausweicht. Ein Anwohner der Straße kann diese Fahrmanöver anhand von Fotos belegen und somit sicherstellen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Es ist von einer stetigen Unfallgefahr auszugehen. Er bittet um Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Der Vorsitzende verweist auf die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vom 22.05.2023, die in der Anlage zum Planungsausschuss vom 27.06.2023 veröffentlicht wurde. Weiter verweist er auf den Tagesordnungspunkt 6.2 Bericht der Verwaltung.

 

Karin Finger führt aus, dass sie Eigentümerin einer Wohnung in der Straße Königsbergstraße ist. Sie hat die ausliegende Pressemitteilung vom 07.06.2023 bezüglich der neuen Straßenreinigungs- und –gebührensatzung zur Kenntnis genommen. Sie hinterfragt die Berechnung der Straßenfrontmeter bei Reihenhäusern sowie das Ergebnis der Kalkulation. Weiter berichtet sie, dass viele Anwohner*innen auf den Nettoparkplatz, aufgrund des niedrigen Parkangebots, ausweichen. Sie fragt, ob die Stadt Wedel eine Vereinbarung mit dem Discounter getroffen hat.

Betreffend der Straßenfrontmeter und der Kalkulation der Gebühren verweist Frau Woywod auf die geplante Präsentation der Verwaltung beim Tagesordnungspunkt 5.2 Antrag der SPD-Fraktion zur Straßenreinigungs- und –gebührensatzung (StruGS).

Weiter führt sie aus, dass ihr keine Vereinbarung mit dem Discounter bekannt ist. Es gilt das Hausrecht des Betreibers.