29.06.2023 - 6.2 Bericht der Verwaltung

Herr Kaser nimmt die Frage von Herrn Johann vom Tagesordnungspunkt 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen auf. Er führt aus, dass das Anliegen auf Grund der Unzufriedenheit der Anwohner*innen wieder aufgegriffen wurde und von ihm, wie auch von der Politik ernst genommen wird. Es wurde eine Überprüfung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vorgenommen. Diese gibt zur Auskunft, dass keine besondere Gefahrenlage in der Straße gegeben ist. Die getroffenen Maßnahmen der Stadt Wedel wurden bestätigt.

Er erkennt die emotionale Komponente des Problems an und führt aus, dass wenn ein Bus den Gehweg zum Ausweichen nutzt, dies ein Verstoß der jeweiligen fahrenden Person ist und in der Zuständigkeit der Polizei liegt.

Zum Antrag der SPD-Fraktion an die Verkehrsbehörde, der vorschlägt den Rollberg aus dem Vorbehaltsnetz zu entfernen, um so die Reduzierung auf Tempo 30 zu veranlassen, gibt er zur Auskunft, dass hierdurch der gewünschte Effekt nicht entstehen kann. Es ist rechtlich bestimmt, dass in einer Tempo-30-Zone neben der verpflichtenden Regelung von „Rechts vor Links“ unter anderem auch vorgegeben wird, dass die Kreuzungen und Einmündungen in der Straße durch keine Ampel geregelt werden dürfen.

Auf Nachfrage fügt er an, dass es nicht möglich ist für einen bestimmten Streckenabschnitt das Tempo zu reduzieren, da keine besondere Gefahrenlage gegeben ist.