05.12.2023 - 8 Antrag des Jugendbeirates: Beteiligung an den A...

Herr Bödding bringt den Antrag des Jugendbeirates ein. Ziel des Antrags sei es, bei jugendrelevanten Themen in den Arbeitsgruppen gehört werden.

Die CDU-Fraktion sieht es als zielführender an, die Arbeitsgruppen zu überdenken und weniger Themen dorthin zu verlagern. Auch bisher war es üblich, dass bei beiratsrelevanten Themen die entsprechenden Vertreter*innen eingeladen wurden.

Die WSI-Fraktion hadert ebenfalls mit den Arbeitsgruppen, die Themen lediglich vorberaten, die anschließend erst in die Ausschüsse kommen. Hier sollte dann lieber gleich in den Ausschüssen beraten werden, daher wurde kürzlich auch der Beirat BusinessPark aufgelöst. Solange jedoch Arbeitsgruppen eingerichtet seien, sollten auch die Beiräte beteiligt werden, Jugendliche und Senioren hätten oft andere Sorgen und Nöte im Blick als andere Bevölkerungsgruppen und sollten an der Meinungsfindung beteiligt werden.

Der Seniorenbeirat bedankt sich für den Blick auf die Senioren, findet jedoch die Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen generell problematisch. An der Mobilitäts-AG waren die Beiräte beteiligt, jedoch konnten die dort beratenen Aspekte aufgrund der Vertraulichkeit zeitweise nicht in Gänze im Beirat besprochen werden. Daher sollten wichtige Themen öffentlich beraten werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Antrag des Jugendbeirates zustimmen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass sich eine gemeinsame Haltung zu der Existenz von Arbeitsgruppen insgesamt abzeichnet. Noch seien diese zwar existent, würden aber nicht aktiv weiterverfolgt.

Beschluss:

Der Planungsausschuss stimmt dem Antrag des Jugendbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates der Stadt Wedel zu den Treffen der den Planungsausschuss untergeordneten Arbeitsgruppen einzuladen, zu.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	4	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0