12.09.2023 - 10 Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße und der Kant...

Die WSI-Fraktion kritisiert, dass einzelne Punkte der Rückmeldungen nicht berücksichtigt wurden, obwohl sehr viele Anwohnende gegen die geplante einzelne Maßnahme (z.B. Pflanz- und Bauminsel mit Wegfall von Parkflächen) sind. Die Wünsche der Betroffenen sollten ernstgenommen werden. Auch über ein Anwohnerparkkonzept sollte neu nachgedacht werden und mit den Stadtwerken gesprochen werden, ob hier die Realisierung einer Fernwärmeleitung möglich wäre.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht den Bedarf an Grün- und Versickerungsflächen, daher sollten nicht ausschließlich Partikularinteressen bezüglich des Parkraumes betrachtet werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass eine Ablehnung von 110 bis 120 Menschen für eine Maßnahme keine Partikularinteressen sei, sondern eine klar geäußerte mehrheitliche Meinung, die berücksichtigt werden sollte. Andernfalls sollte der Ausbau vielleicht nicht durchgeführt werden, das würde auch der Haushaltssituation helfen.

Herr Grass wird die Anmerkungen an den Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF) weiterleiten.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.