12.09.2023 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20a "Schula...

Die Vorsitzende erläutert, dass keine erneute Präsentation vorgesehen ist.

Die SPD-Fraktion stellt sich angesichts des kürzlichen Vortrags zur Deichsicherheit die Frage, ob durch die Bauarbeiten für das Projekt Probleme mit dem Landesdeich entstehen könnten. Bevor keine näheren Informationen zu dem Hochwasserschutz für die neuen Wohnungen vorlägen, könne die Fraktion nicht zustimmen.

Herr Grass erläutert, dass zunächst der Aufstellungsbeschluss im Planungsausschuss und Rat gefasst werden müsse. Im Bebauungsplanverfahren werde durch die Beteiligung der Landesbehörden und die notwendigen Gutachten der Hochwasserschutz berücksichtigt. Erste Gespräche mit der Landesbehörde haben ergeben, dass dort derzeit keine größeren Probleme gesehen werden.

Die WSI-Fraktion teilt die Sorge um den Hochwasserschutz. Im Vortrag wurde bestätigt, dass im Bereich von 20 Metern vor und 10 Metern hinter dem Landesdeich keine Bebauung erfolgen solle, geplant seien jedoch die Parkplätze und die Straßen weiterhin dicht am Deich. Die neuen Wohnungen würden sich im Vordeichgebiet befinden und wären im Gefahrenfall bei Schließung der Stöpe zu evakuieren. Die potenziellen Käufer müssten auch unmissverständlich informiert werden, dass es sich um Überflutungsgebiet handelt und vermutlich eine Versicherung das Risiko nicht übernehmen würde. Im Hinblick auf den Klimawandel sollten keine Neuanlagen vor dem Deich mehr geplant werden.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Planung werde sicherlich sorgfältig ausgeführt und die entsprechenden Risiken und die Sicherheit des Deiches berücksichtigen. Sie regt an, den Investor hinsichtlich einer Kooperation in Bezug auf den Elbspielplatz und die Kitas in diesem Gebiet (möglicherweise auch unter Berücksichtigung des KiJuZ) anzusprechen. Insgesamt sei das geplante Projekt ein schönes Vorhaben.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich dieser Sichtweise an. Auch in der Hafencity gebe es einen funktionierenden Hochwasserschutz, obwohl dort viel mehr Menschen betroffen seien.

Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt

 

1. den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 20a "Schulauer Hafen", 2. Änderung Teilbereich "Strandbaddamm" einzuleiten,
2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie
3. die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Das am 14. Februar 2023 im Planungsausschuss vorgestellte Bebauungskonzept ist die Grundlage für die zukünftigen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20a "Schulauer Hafen", 2. Änderung Teilbereich "Strandbaddamm".

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	3	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	1	0	0