12.09.2023 - 7 Sanierungsgebiet "Stadthafen Wedel" hier: Umges...

Die FDP-Fraktion findet die vorgelegte Planung gut und begrüßt auch die Kinder- und Jugendbeteiligung. Angesichts der Haushaltssituation sollte die Maßnahme jedoch nicht umgesetzt werden und dafür das Geld aus dem Treuhandvermögen an die Stadt zurückfließen. Der Investor der Strandbadhöfe könnte zwecks einer Kooperation bezüglich des Spielplatzes angesprochen werden.

Auch die WSI-Fraktion würde den Spielplatz angesichts der dramatischen Haushaltslage ungern überarbeiten, zumal er in dem derzeitigen Zustand großen Zuspruch in der Bevölkerung findet. In der letzten Sitzung wurde um zusätzliches Zahlenmaterial hinsichtlich der Folgekosten (z.B. Pflege und Unterhaltung) gebeten, das liege leider nicht vor. Die Maßnahme wird aus diesen Gründen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie in der letzten Sitzung bereits um ein Minimalkonzept gebeten habe, als welche Maßnahmen mindestens umgesetzt werden müssen. Dies sollte besser erkennbar sein und nicht die Nutzung von Fördergeldern im Vordergrund stehen.

Herr Grass erläutert, dass der Rat mit dem Rahmenplan die grundsätzliche Maßnahme beschlossen habe, dies sein nun die Ausarbeitung der einzelnen Punkte. Die Zufahrt zum ehemaligen Hakendamm müsse wiederhergestellt werden, jetzt wäre dies im Rahmen der Städtebauförderung möglich, später nur aus Haushaltsmitteln der Stadt. Der Spielplatz solle nicht komplett umgestaltet, sondern lediglich ergänzt werden. Im Zuge der Ausarbeitung der Planung waren bei den Überlegungen zur Barrierefreiheit die Rampe als Verbindung zum großen Parkplatz und eine neue Zuwegung zum Strand ergänzt worden. Die zeitweise an dieser Stelle vorhandene Bautreppe über den Deich wurde von den Bürger*innen gut angenommen und sollte daher dauerhaft errichtet werden. Wenn einzelne Punkte des Konzeptes mehrheitlich nicht gewollt seien, müssten diese benannt werden. Die komplette Streichung der Maßnahme Strandbad müsse mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden, weil dann ein Teil des eingereichten Gesamtkonzeptes Sanierung Stadthafen nicht umgesetzt würde.

Die CDU-Fraktion bekräftigt daraufhin ihren Wunsch, von der Verwaltung ein Minimalkonzept vorleget zu bekommen. Wichtig wäre auch zu wissen, welche Einzelmaßnahmen im Rahmenplan enthalten gewesen seien. Die vorliegende Planung sei nicht schlecht, müsse jedoch bei der aktuellen Haushaltslage überprüft werden.

Herr Grass erläutert, dass im Rahmenplan – wie in der Beschlussvorlage dargestellt -der Eingang des Hafens zum Strandbad, die Fahrradabstellplätze, eine Verbesserung des westlichen Eingangsbereichs und ein Übergang zum Parkplatz enthalten waren. Dies wären die Minimalpunkte aus dem Rahmenplan. Die Jugendlichen würden sich darüber hinaus einen überdachten Unterstand als Wetterschutz und ein Basketballfeld wünschen.

Die WSI-Fraktion erinnert an die aktuellen Bemühungen der Politik, auch in kleinstteiligen Bereichen Gelder zu sparen. So werde über Schließung von Spielplätzen und Gebührenerhöhungen diskutiert. Der Spielplatz an der Elbe werde in seiner derzeitigen Form von den Kindern und Jugendlichen gut angenommen, da sollten hier keine 1,4 Millionen ausgegeben werden. Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Haushaltssituation bei solchen Vorlagen stärker zu berücksichtigen. Möglicherweise könnte man die Überfahrt herstellen, da dies notwendig zu sein scheine, aber der Spielplatz sollte unverändert bleiben.

Die FDP-Fraktion erwartet keine Probleme, wenn eine Reduzierung oder Streichung der Maßnahme mit dem Land als Fördermittelgeber besprochen werden müsste, schließlich käme vom Land auch die Kritik an der Wedeler Haushaltssituation.

Herr Grass weist darauf hin, dass die Situation dadurch komplizierter sei, dass sowohl Land als auch Bund die Fördermittelgeber seien. In der Beschlussvorlage sind die Kosten für die Einzelmaßnahmen ausgewiesen, damit können die Politik entscheiden, welche gestrichen werden sollten.

Der Jugendbeirat findet das vorliegende Konzept in Gänze fantastisch. Insbesondere der Wetterschutz-Unterstand habe aus Sicht der Jugendlichen hohe Priorität, da es bisher kaum andere Möglichkeiten in Wedel gebe.

Die SPD-Fraktion schätzt das vorliegende Konzept, aber die finanzielle Situation sei schwierig. Die vorhandenen Wege seien tatsächlich mit einem Rollator schwierig zu befahren und müssten eigentlich erneuert werden.

Die Vorsitzende fragt, ob jemand einen Antrag auf Einzelabstimmung über die Teilmaßnahmen stelle, das wird verneint.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, ob eine Vertagung gravierende Auswirkungen auf den Ablauf der Baumaßnahmen hätte.

Herr Grass bestätigt, dass sich vermutlich Schwierigkeiten mit dem Zeitplan ergeben, aber der Planungsausschuss dann im November neu beraten könne.

Die CDU-Fraktion fragt erneut nach der Bedeutung der Maßnahme Strandbad in dem gesamten Sanierungskonzept und den Auswirkungen auf die Förderung, sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden.

Herr Grass erläutert, dass dies die letzte Maßnahme im Gesamtkonzept ist. Streichungen dürften eigentlich nicht die gesamte Förderung in Frage stellen, dennoch müssten dazu Gespräche mit dem Land geführt werden. Die Gesamtmaßnahme muss bis 2025 abgeschlossen und bis 2026 abgerechnet sein, daher könnten zeitliche Probleme entstehen. Er befürwortet den Vorschlag der Vorsitzenden, die Teilmaßnahmen einzeln abzustimmen, dann könnte die Politik bei jedem Punkt entscheiden, ob die Umsetzung sinnvoll sei.

Die FDP-Fraktion möchte heute keine Einzelabstimmung ohne weitergehende Informationen, das können erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

Herr Kaser bekräftigt, dass die Verwaltung hier gemäß ihrem Auftrag die vorliegende städtebauliche Maßnahme mit allen Möglichkeiten dargestellt habe. Nun sei es die Aufgabe der Politik, über diese zu entscheiden.

Der Jugendbeirat fragt, ob der Unterstand in dem Punkt „Überarbeitung der Spielflächen“ enthalten sei, da er nicht separat aufgeführt werde.

Die CDU-Fraktion möchte zur nächsten Sitzung ein Minimalkonzept und den Stand des Treuhandkontos vorgelegt bekommen. Dann könnten die einzelnen Maßnahmen durchgegangen und beraten werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, jetzt spontan die Maßnahmen dieser komplexen Planung einzeln abzustimmen. Es stelle sich auch die Frage, ob es bei einer Reduzierung bei der Drittel-Regelung bleibe, oder ob sich dann die Förderbedingungen ändern würden.

Herr Grass bestätigt, dass die grundsätzliche Aufteilung 1/3 Stadt, 1/3 Land und 1/3 Bund bestehen bliebe, jedoch eine erhebliche Änderung des Konzeptes mit der Städtebauförderung abgestimmt werden müsse. Das Treuhandkonto würde die Kosten der Maßnahme Strandbad und die restlichen ausstehenden Bauarbeiten im Sanierungsgebiet decken, da die Verwaltung beabsichtigt, vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme noch die Sanierungsabgaben einzufordern, diese werden dem Treuhandkonto zufließen. Derzeit haben Bund und Land ihre Anteile zur Förderung voll eingezahlt, Wedel ist noch mit 106.000 Euro im Rückstand.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen und die Verwaltung aufzufordern, eine neue Vorlage mit den Einzelmaßnahmen und der Notwendigkeit dazu vorzulegen.

Die WSI-Fraktion bittet darum, darin auch die angefragten Folgekosten aufzunehmen.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird vertagt auf die nächste Sitzung. Die Verwaltung wird gebeten, in einer neuen Beschlussvorlage die Notwendigkeiten der Einzelmaßnahmen darzustellen und zu priorisieren.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	2	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0