27.06.2023 - 9.1 Bericht der Verwaltung

Herr Kaser erläutert den Sachstand zu den diversen Anfragen bezüglich des Rollberg. Die entsprechenden Vermerke und Informationen sind als Anlagen der Sitzung im Bürgerinformationssystem beigefügt. Vom Ministerium wurden die bisherigen Entscheidungen der Verkehrsbehörde der Stadt Wedel, die diese in Zusammenarbeit mit der Polizei getroffen hat, vollumfänglich bestätigt. Dem Antrag der SPD-Fraktion an die Verkehrsbehörde, die Straße aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen, wird nicht entsprochen. Bei einer Zonenregelung seien auch die Folgen (keine Ampeln, etc.) zu beachten. Zudem würde dies kein Tempo 30 nach sich ziehen, es liegt keine Handhabe vor, eine Geschwindigkeitsreduzierung vorzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich verwundert, was in der Straße Rollberg alles nicht möglich sei. Immerhin sei es auch gelungen, auf Teilen der Bundesstraße eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h umzusetzen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich ebenfalls erschüttert. Die Situation am Rollberg wurde mit den Abgeordneten des Landes- und Bundestages inspiziert. Es bleibe zu hoffen, dass dort niemand zu Schaden komme.

Herr Brix erläutert, dass die Situation zwischen Rollberg und B431 nicht vergleichbar sei. Auf der B431 liege ein extrem hohes Verkehrsaufkommen vor, daher konnte hier mit Lärmschutz argumentiert werden. Im Straßenverkehr herrsche immer eine gewisse Gefahr und oft werde in allen Straßen das emotionale Argument der möglichen Verletzungsgefahr eines Kindes in die Diskussion gebracht. Am Rollberg liege aber keine besondere Gefahrenlage vor. Noch gelte gesetzlich innerorts die regelmäßige Geschwindigkeit von 50 km/h.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum zu prüfen, ob es auch Ausnahmen von den geschilderten Folgen der Einrichtung einer Tempo 30-Zone geben kann. Die bisherige Gesetzeslage, dass der fließende Verkehr Vorrang habe, befände sich in der Diskussion, möglicherweise wird es bald einen Gesetzentwurf geben, der den Kommunen einen gewissen ermessensspielraum einräume.

Herr Kaser erinnert daran, dass Wedel bereits der Initiative lebenswerter Städte beigetreten ist. Die Prüfung des Antrages des Planungsausschusses (Überprüfung aller Straßen auf Tempo 30) laufe noch.

 

Herr Grass berichtet, dass der Entwurf für den neuen Regionalplan 3 vorliegt. In Kürze beginnt das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und geht bis 09.11.2023. Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage für den Planungsausschuss erstellen und die Wedel-spezifischen Ausschnitte an die Mitglieder verschicken.

 

Bereits berichtet wurde, dass ein Antwortschreiben des Kreises auf den Antrag des Planungsausschusses zur Veränderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung zugunsten von Solarfreiflächenanlagen vorliegt, dass den Antrag ablehnt.

 

Die neue Bushaltebucht auf der L105 in Höhe Fährenkamp wurde fertig gestellt. Mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) konnte als Teilerfolg erreicht werden, dass in diesem Bereich die Absenkung der Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h erfolgt ist. Später, wenn die Buslinie etablierter ist, soll erneut versucht werden, die erforderliche Querungszahl für eine Lichtsignalampel nachzuweisen. Da nicht die Stadt Wedel, sondern das Land Schleswig-Holstein der Straßenbaulastträger ist, kann dies leider nur dort entschieden werden. Möglicherweise könne sich zukünftig an der ablehnenden Haltung etwas ändern, wenn auf Bundesebene Bewegung in das Thema komme.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußert ihr Unverständnis darüber, dass hier keine Bedarfsampel eingerichtet werden kann. Neben den Schulkindern und Anliegern seien davon auch Radfahrer und Wanderer betroffen. Es wird sehr wohl wahrgenommen, dass die Wedeler Verwaltung sich für eine Verbesserung einsetze, vielleicht könnten nochmal die Ablehnungsgründe des Landesbetriebes geprüft werden, da an dieser Stelle eigentlich keine Querungszahlen nach der FGÜ 2001 entscheidend sein dürften. Vielleicht würde eine erneute Messung der Verkehrszahlen helfen.

Herr Grass regt angesichts der ständig wiederkehrenden Diskussion an, einen Ortstermin mit Vertretern des LBV und der Politik durchzuführen. Es wird angemerkt, dass dieser möglichst zu den Stoßzeiten stattfinden sollte.

Herr Kaser merkt an, dass es einige Stellen in Wedel gibt, für die eine Querungshilfe wünschenswert wäre, z.B. am Mühlenteich zur Schulstraße.

Frau Drewes weist ihn darauf hin, dass für diese Stelle seit Jahren Anträge gestellt und beschlossen wurden. Dieser Punkt wurde auch in das Mobilitätskonzept aufgenommen, es sei nur die Frage, wann dies umgesetzt würde.

Herr Grass erinnert an die auch hier notwendige Absprache mit dem LBV, der diesen Wunsch bisher ebenfalls abgelehnt hat.

Der Seniorenbeirat bittet zu prüfen, ob die Ampeln vorm ZOB bis zum Mühlenteich ausgeweitet werden könnten.