11.05.2023 - 10 Resolution zur Senkung der Kreisumlage
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Wedel
- Gremium:
- Rat der Stadt Wedel
- Datum:
- Do., 11.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Drewes verliest den Beschluss. Der HFA hat einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
- Die Stadt Wedel fordert den Kreistag auf, dass die zusätzlichen Einnahmen des Kreises Pinneberg aus der Festsetzung des Finanzausgleiches 2023 ausschließlich für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden. Dazu wird eine politische Beschlussfassung durch die Kreisgremien noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erwartet.
- Es wird eine Ergebnisrücklage des Kreises Pinneberg in Höhe von 10 Mio. Euro als angemessen anerkannt. Deutliche Erhöhungen der Rücklagenhöhe sind den Kommunen vor Beschlussfassung darzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig