11.05.2023 - 9 Haushaltskonsolidierung

Frau Süß verliest den Antrag der Grünen.

Nach ausgiebiger Diskussion bittet Herr Hagendorf um Entscheidungsfindung und stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste. Dazu gibt es keine Gegenrede.

 

Dann wird zunächst über den Antrag der Grünen abgestimmt und zwar über jeden Punkt einzeln.

1. 33 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung
2. Einstimmig
3. 29 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung
4. 16 Ja / 16Nein / 2 Enthaltung
5. 31 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Rat beschließt,

1. die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen, damit diese ab dem Haushalt 2024 ff. zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Wedel beitragen können.

 

A.1. Für folgende Maßnahmen sind dabei Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich. Hier werden verwaltungsseitig Beschlussvorlagen erarbeitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt (laufende Nummern laut Anlage Übersicht grün):

 

1. Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung und Ausweitung der Gebührentatbestände
2. Aktualisierung der Sondernutzungsgebührensatzung
3. Veräußerung von Erbbaugrundstücken
4. Poolbildung für alle städtischen Hausmeister
5. Einforderung eines Nachlasses auf die Stromkosten gegenüber den Stadtwerken Wedel
6. Einforderung eines Nachlasses auf die Kosten der Wärmeerzeugung gegenüber den Stadtwerken Wedel
7. Erhöhung / Einführung von Entgelten für vermietete Wohnungsflächen der Stadt Wedel
8. Vermietung der nicht genutzten Azubi-Wohnungen der Stadt Wedel an Studierende
9. Erhöhung / Einführung von Entgelten für vermietete Gewerbeflächen der Stadt Wedel

11. Beschränkung auf die Bezahlung der SLM- Software ITS-Learning
12. Nachverhandlung des Vertrages mit dem Kreis Pinneberg bezgl. der Erbringung von Sozialleistungen
13. Nachverhandlungen mit den Stadtwerken bezüglich der Kosten für die Löschwasserversorgung
14. Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung

16. Entgeltliche Vermietung des Museumsgartens im Stadtmuseum
17. Umsatzbeteiligung / Standgebühren bei privatrechtlichem Ausschank auf dem Museumsgelände
18. Erhöhung der Gebühren bei der Musikschule insbesondere beim Erwachsenenunterricht

21. Erhöhung der Jahresentgelte der Stadtbücherei um 50 %
22. Reduzierung der Ausnahmetatbestände von der Gebührenpflicht
23. Erhöhung der Säumniszuschläge und Mahngebühren um 50 %

25. Gebühren für Arbeitsplatznutzung in der Stadtbücherei
26. Erhöhung der Kursgebühren in der VHS
27. Reduktion bzw. Nachverhandlung des Zuschusses zu „zu teure“ Kitas
28. Erhöhung der Gebühren in der Schulkinderbetreuung um 10 %
29. Einstellung von Wespi oder Abgabe von Wespi an die Kirchen
30. Reduktion der Spielplätze von 45 auf 30

32. Verringerung des Verlustausgleichs bei der Badebucht / Bedarfsbeauftragung bei der PROVA GmbH
33. Einführung / Erweiterung von Nutzungsgebühren für Sporthallennutzungen
34. Streckung der Deckschichtsanierung für Gemeindestraßen bis 2030
35. Verlängerung der Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung

37. Erhöhung / Einführung von Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in 3 Stufen
38. Erhöhung der WoMo Stellplatzgebühren im Sommer um 50 %

41. Erhöhung der Marktnutzungsgebühren

43. Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
44. Einführung einer Bettensteuer
45. Erhöhung der Vergnügungs- und Automatensteuer.

 

A.2. Die folgenden Maßnahmen werden verwaltungsseitig ohne einen gesonderten Beschluss umgesetzt (laufende Nummern laut Anlage Übersicht grün):

 

10. Aufgabe Workingspace, ggf. Nutzung der Büros in der StaBü

15. Nachverhandeln der Landeszuweisungen für Schulsozialarbeit

19. Kostenerstattung für Musikschulunterricht vom Land einfordern
20. Reduktion der Zeitschriften-Abos um 50 %

24. Automatisierung Rechnungsprozess zw. Bibliotheka und H&H

31. Interne Nachnutzung der Spielplatzgeräte und Reduzierung der Beschaffungskosten in Folgejahren

36. Nachverhandeln Kostensatz UI/UA oder Vertragsauflösung des Vertrages v. 1963

39. Eigenerbringung von Aufgaben mit eigenem (neuem) Personal
40. Eigenerbringung von Aufgaben mit bestehenden Personal
41. Aufforderung zur nachträglichen Hundeanmeldung, Hundezählung

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die oben genannten Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle Übersicht grün.

 

 

2. Die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind zeitnah zu prüfen und dem Rat der
   Stadt Wedel zur Entscheidung vorzulegen:

 

46. Verringerung der Kosten für den Sitzungsdienst, hier: Aufwandsreduktion
47. Verringerung der Kosten für den Sitzungsdienst, hier: Anzahl der Sitzungen
48. Veräußerung entbehrlicher Weide- und Bauschulflächen
49. Aufgabe einer eigenen Gebäudereinigung
50. Aufgabe der Unterstützung von Senioren durch eine gesonderte Seniorenberatungsstelle
51. Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 % 
52. Kürzung der Schulsozialarbeit
53. Verzicht auf Außenstandorte und Außendienst der Stadtbücherei
54. Einführung kostendeckender SKB-Beiträge für erste und letzte Stunde
55. Rückübertragung der Straßenbeleuchtung in den städtischen Betrieb
56. Abschaffung von Monats/Jahrestickets für Stellplätze in der B+R Anlage
57. Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer A von 380 % auf 400 %
58. Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer B von 540 % auf 560 %
59. Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 420 % auf 440 %

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die zu prüfenden Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle „Prüfung empfohlen“.

 

 

3. Die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollen nicht umgesetzt werden:

 

60. Streichung des Nachlasses für Unterkunftskosten für erwerbstätige Bewohner*innen
61. Einsparung beim Löschwasser in der maximalen Variante
62. Kürzung der Kulturförderung um 20 %
63. Erhöhung der Pacht für den WoMo-Stellplatz auf Höhe der Ist-Einnahmen

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die nicht umzusetzenden Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle „keine Umsetzung“.

Abstimmungsergebnis über die BV mit den Änderungen:

Einstimmig