11.05.2023 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden 6 Fragen zum Thema Kita Kleine Strolche und 1 Frage zum Thema Verkehrsversuch Bahnhofstraße gestellt.

Die Fragen zur Kita Kleine Strolche betreffen das aktuelle Trägerinteresse, die baurechtliche Situation, die Maßnahmen zum Erhalt der Kita, Hoffnung auf Fortnutzung und Frühbetreuung.

Herr Schernikau dankt für die Fragen und das Engagement. Die Verwaltung wird sich intensiv damit beschäftigen und auf die Eltern zukommen.

Herr Fresch dankt auch für die Fragen. Ergänzend verliest er die Fragen der CDU-Fraktion.

Frau Sinz beantwortet zunächst die CDU-Anfragen.
1.) Es wird eine Nutzungsuntersagung zum 01.09.2023 gem. § 58 LBO geben.
2.) Warum wurde das nicht 2020 untersagt?
Das Hamburger Unternehmen Captiva hat das Krankenhausgelände übernommen. Es gab konkrete Gespräche mit Klinikbetreibern aus den Niederlanden. Der Kita-Betrieb wäre als Betriebskindergarten auf einer Fläche im Außenbereich weiterhin möglich gewesen. Jetzt sei die Lage anders, denn die Kopplung Krankenhaus/Kindergarten ist nicht mehr gegeben.
3.) Eine Baulast ist ein Mittel, um einen Missstand zu heilen, der einer Baugenehmigung im Wege steht. Der Missstand, der 2008 der Baugenehmigung im Wege stand und zur Bau-
lasteintragung führte, war der Kitabetrieb auf der Sondergebietsfläche Krankenhaus. D.h. ohne die Baulast wäre eine Baugenehmigung 2008 für die Kita nicht erteilt worden. Eine Baulast kann durch die Bauaufsicht nur dann gelöscht werden, wenn der Auslöser für die Baulast, der Missstand, aus dem Weg geräumt wurde.

Es ist der Eindruck entstanden, der Störfaktor sei die Baulast. Der Störfaktor bzw. der Missstand ist die Kita auf der ehemaligen Krankenhausfläche.

 

4.) Nein, unter Beachtung der aktuellen Rechtslage ist dort ohne Bauleitplanung nichts möglich.

Herr Waßmann ergänzt zu 1.): Die baurechtliche Beurteilung sei vordergründig. Der neue Eigentümer ist früh an die Stadt herangetreten mit der Idee eines Gesundheitscampus. Er habe zusammen mit dem Fachdienst Bauen abschließende Gespräche mit Captiva geführt. Captiva sieht keine Möglichkeit, dort neue Wege einzuschlagen.

Frau Kärgel sieht das Thema schon länger im Kita-Kuratorium und im BKS. Die Pressemitteilung sei nicht akzeptabel. Durch die rechtliche Verpflichtung, Kita-Plätze bereitzustellen liege hier ein Rechtsbruch vor. Es gibt nicht ausreichend Kita-Plätze und daher wird diese Kita benötigt. Sie fragt, warum das kein schwerwiegender Grund sei.

Herr Dr. Murphy sieht die Probleme in der Vergangenheit. Die „Ursünde“ liege in der Privatisierung der Klinik. Dadurch seien die Interessen der Eltern abgefallen. Das Land erlässt eine neue LBO, verlange aber gleichzeitig die Erfüllung des Ganztagsanspruches.

Frau Wittburg findet die Kurzfristigkeit dramatisch. Dadurch sei keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich. Sie fragt, warum die Baulast nicht angepasst werden kann.

Herr Eichhorn sieht Einigkeit darin, dass die Kita erhalten werden muss.

Frau Keck fragt, wie viele Kinder jetzt untergebracht werden müssen und was das Ziel einer erneuten Güterabwägung sei. Soll diese juristisch oder bestmöglich sein?
Es müssen noch 31 Kinder untergebracht werden.

Herr Schittay sagt, dass die Verwaltung 1 ½ Wochen Vorlauf hatte und von den Fragen effektiv keine beantwortet wurde.

Herr Kaser betont, dass es schwergefallen sei. Das Gesetz könne nicht ausgehebelt werden. Es wurde allen Elementar-Kindern ein Angebot gemacht, bei den Krippen-Kindern sähe es nicht ganz so gut aus. Das Angebot an die Eltern sei heute rausgegangen. Die Verwaltung bedauert die Situation sehr. In den anderen Kommunen sähe es im Durchschnitt nicht anders aus, aber man müsse positiv denken.

Frau Kärgel bittet auch an die Härtefallregelung zu denken.

Eine Bürgerin wirft ein, dass es um die Zukunft und um unsere Kinder geht und es sei eine Frechheit, dass man nicht alles dafür tue.

Im Anschluss beendet Herr Schernikau dieses Thema.

 

Herr Zwicker hat Fragen zum Verkehrskonzept Bahnhofstraße:
Wird die Maßnahme nun doch unverändert durchgeführt?
Werden seine Fragen, die er im letzten Rat gestellt hat, noch beantwortet?

Herr Kissig informiert, dass Herr Kamin um 19:26 Uhr dazu eine Antwort verschickt habe.

Frau Sinz sagt, dass der Verkehrsversuch am 7.7.23 starten soll. Es beginnt mit der Umgestaltung zu einer Fahrradstraße für ein Jahr. In 2. Quartal 2024 wird mit einer 4-monatigen Sperrung eines zentralen Straßenbereiches begonnen. Die Gewerbetreibenden werden Ende Mai 23 zu einer Informations- und Diskussionsrunde eingeladen. Zum jetzigen Zeitpunkt ändert sich für die Anlieger nichts. Sie können die Bahnhofstraße befahren und ihre Stellplätze weiterhin uneingeschränkt erreichen. Erst vor der 2. Phase werden die Anwohner gezielt informiert.

Frau Drewes fragt, ob es noch einen Bericht dazu gibt, denn sie habe noch Anmerkungen.