02.05.2023 - 5 Umsetzung Haushalt 2023

Herr Scholz teilt mit, dass die Planung des Nachtrags begonnen wurde, bevor der Haushalt genehmigt war. Zusätzliche Unterlagen wurden am Freitag verteilt.

Herr Schnieber bemängelt, dass der Urhaushalt nicht in gedruckter Form vorliegt und es zu viele Listen zur Entscheidungsfindung gibt. Er bittet noch einmal um eine verständliche Darstellung.

Herr Scholz erläutert, dass bei den Investitionsmaßnahmen 1,7 Mio € rausgenommen wurden. Nicht alles, was im Haushalt abgebildet ist, wird kassenwirksam. Die einzelnen Maßnahmen stehen in der Liste zum Nachtrag. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in Gänze erfüllt. Die drei Großprojekte GHS, JRG und Steinberg wurden mit einer Priorität versehen und die Arbeiten sollen ohne Unterbrechung weiterlaufen.

Frau Drewes schlägt vor als erstes die Kürzung der Investitionen zu beschließen und dann den Nachtrag mit dem neuen Rat zu diskutieren. Es bestehe die Gefahr, dass der Innenminister bemängelt, dass die Haushaltswahrheit- und –klarheit fehle.

Herr Scholz kann das in Teilen verstehen. Das Bauvorhaben JRG geht schneller voran als geplant. Man habe 10 Wochen auf die Genehmigung des Haushaltes gewartet. Im schlimmsten Fall beschließt der neue Rat den Nachtrag erst nach den Sommerferien.

Frau Drewes merkt an, dass es nicht nur um die Investitionen gehe. Mit dem Nachtrag würden auch wieder Leistungserweiterungen beschlossen. Heute findet nur eine Aussprache statt.

Herr Kaser stimmt dem Unwohlsein zu. Er geht davon aus, dass wir künftig nicht mehr so viel mit Nachträgen zu tun haben werden.

Für Frau Jacobs-Emeis gehören die TOPs 5 und 7 zusammen. Und ein Stocken der Baumaßnahmen am JRG und an der GHS wolle wohl niemand.

Herr Kissig findet die Diskussion verwirrend. Es gab mitnichten immer Nachträge. Das Prozedere wurde so festgelegt. Und dass die Genehmigung länger dauern würde, war auch klar. Wenn vor der Sommerpause kein Beschluss gefasst wird, werde es schwierig in diesem Jahr. Der neue Rat muss handlungsfähig sein. Also muss noch der alte Rat beschließen und es müsse heute eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Fölske schließt sich dem an. Man müsse sich vor Augen führen, was Herr Scholz erklärt hat und der Verwaltung vertrauen.