02.05.2023 - 8 Haushaltskonsolidierung

Frau Süß verliest die Anfrage der Grünen.
Herr Fölske berichtet von einer kontroversen Diskussion in der letzten Fraktionssitzung der SPD. Die SPD sei heute nicht entscheidungsfähig. Es gebe noch Fragen zur grünen Liste. Wichtig seien dabei auch Problematiken, die durch Bürger*innen vorgetragen wurden.

Herr Dr. Murphy betont, dass er das einzige HFA-Mitglied im Lenkungsausschuss sei. Zum einen sehe er die desolate Haushaltslage der Stadt, auf der anderen Seite war er heute etwas erstaunt. Das vorgeschlagene Verfahren wird nun von allen Fraktionen (inkl. Den LINKEN) kritisiert, im Lenkungsausschuss war nicht die Rede davon. Es wurde abgenickt, was der externe Dienstleister vorgeschlagen hat und nun kommt gerechtfertigte Kritik. Die hätte er sich schon früher gewünscht. Er freue sich als BKS-Mitglied, denn viele Punkte seien nicht zustimmungsfähig und waren es auch schon vor dem BKS nicht. Das im Lenkungsausschuss beschlossene enbloc-Verfahren habe er abgelehnt. Er verstehe die Begründung für das Eilverfahren, kritisiere sie aber. Es gibt keine Beteiligung der Fachämter/Betroffenen und dem neuen Rat. Der neue Rat bekomme das dann „kalt vorgesetzt“. Eine solch gravierende Entscheidung vorher zu treffen, könne man nicht machen. (Besucher applaudieren)

Herr Amelung möchte richtigstellen, dass sich das nicht die Verwaltung ausgedacht habe, sondern dass das Konzept gemeinsam mit einem externen Berater erarbeitet wurde. Die Produktverantwortlichen wurden eingebunden. Der Rat bekomme das nicht vorgesetzt. Es wurde eine Liste verteilt. Und dem neuen Rat werde kein Recht entzogen, Beschlüsse zu fassen. Ohne ein Ratsvotum könne man sich manche Prüfung sparen.

Herr Dr. Murphy gibt nicht der Verwaltung Schuld. Das sei ja so vom Lenkungsausschuss beschlossen worden und seine Kritik trifft auch ihn selbst. Er hätte sich eine andere Beschlussvorlage gewünscht. Statt „…umgehend umzusetzen…“ wäre „…nach Prüfung“ besser gewesen.

Frau Koschorrek hat dazu eine kurze Anmerkung: Seit drei Jahren beschäftigt sich die Verwaltung nun schon mit dringend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Dann verliest sie den Änderungsantrag der FDP.

Herr Kissig betont, dass es schon 10 Jahre sind und bislang immer alle Maßnahmen abgelehnt wurden. Erhalten blieben Real- und Grundsteuererhöhungen. Er sieht darin eine absolute Entscheidungsschwäche der Politik. Entweder man sei bereit zu Sparen oder nicht. Die Prioritäten für die Investitionen setze der Innenminister und nicht die Verwaltung. Er schlägt daher vor, im heutigen HFA keinen Beschluss zu fassen, sondern den Punkt komplett in den Rat zu schieben. Dazu müsse die Verwaltung einen neuen Beschlussvorschlag machen. Es helfe auch nicht, den Punkt zurück in die Fachausschüsse zu schieben. Herr Dr. Müller-Ellmau habe dazu gesagt, dass wir zu viele und zu teure Beschlüsse gefasst haben.

Frau Drewes stimmt ihm zu.

Frau Süß ist überrascht vom Änderungsantrag der FDP, würde diesem aber folgen. Und sie folgt auch dem Vorschlag von Herrn Kissig.

Herr Amelung sagt, es sei kein Problem den Text umzuformulieren. Die Einsparungen folgen erst im zweiten Schritt. Zum FDP-Antrag fragt er, was denn genau vorgelegt werden soll. Eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Punkt?
Das könne Frau Koschorrek auch nicht genau sagen, vermutet aber, dass das nicht bis Juli zu schaffen sei. Herr Amelung nennt dazu als Ziel „nicht vor Oktober“.

Herr Dr. Murphy hat zwei Anmerkungen:

1. Der externe Berater habe gesagt, alle Kommunen seien gleich ausgestattet. Aber viele Anforderungen von Bund und Land haben auch große finanzielle Auswirkungen, z.B. die Kita-Reform und der Rechtsanspruch auf den Ganztag. Die Last bleibe bei den Kommunen, die Misere sei also nicht selbstgemacht.
2. Es wird der Eindruck erweckt, der Lenkungsausschuss habe einstimmig so beschlossen. Das sei nicht richtig. Es habe keine formelle und zu protokollierende Abstimmung gegeben. Er dankt Frau Süß und Frau Koschorrek für die Anträge. Er würde dem Antrag der CDU zustimmen und den Antrag von Frau Koschorrek auf Wiedervorlage nehmen.

Herr Fölske sagt, dass die Stadt Wedel über ihre Verhältnisse gelebt habe. Es werde zu viel Geld pro Einwohner*in ausgegeben. Wenn das nicht geändert werde, sei die nachfolgende Generation in einer noch schlechteren Position. Die Stadt müsse finanzierungfähig werden für neue Schulen etc..   Er zeigt sich enttäuscht über den Applaus für die Linken. Und zum Thema Zukunft sagt er, dass noch weitere Schritte werden folgen müssen. Es sei ja nicht nur die Kostenseite, denn die Einnahmen wurden noch nicht angefasst. Herr Fölske schlägt also vor, das 3-Spaltenmodell der grünen Liste zu übernehmen und dann den Rat entscheiden zu lassen. Und die Worte „Umgehend umsetzen“ rauszunehmen. Dafür hätte er gerne aufgenommen, dass der Rat grundsätzlich der Weiterbearbeitung zustimme.

Der Jugendbeirat schließt sich den Worten der Schulleitung an und erntet dafür Applaus.

Frau Drewes ruft die Besucher zur Ordnung.

Herr Schnieber sagt, dass die WSI die neue Beschlussvorlage abwarten wird und sich dann Gedanken zum Abstimmungsverhalten machen wird. Es war ein schnelles Tempo im Lenkungsausschuss. Er hoffe nur, dass bei der enbloc-Abstimmung etwas übrigbleibt. In der WSI gebe es Unmut zum Beispiel auch über den Mobilitätszuschlag. Die WSI stehe zu den Konsolidierungsvorschlägen, denn man komme nicht umhin, schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen. Nicht alles werde funktionieren. Das Konsolidierungspaket sei noch dürftig. Herr Schnieber sieht es als fraglich an, ob sich der nächste Rat dann daran gebunden fühlt.

Auch Herr Kaser spricht von „schmerzhaften Leidensprozessen“. Bereits in seiner Antrittsrede habe er davon gesprochen von den Schulden runterzukommen. Wedel habe ein Ausgabenproblem und es müsse getan werden, was getan werden muss. Auch in Bezug auf das Stadtmarketing. Er hatte immer den Eindruck, dass alle von den Vorschlägen von Herrn Dr. Müller Ellmau begeistert waren, wolle aber jetzt nicht auf bestimmte Bereiche eingehen. Die Verwaltung tue sich schwer. Man müsse sich auch einzelne Maßnahmen ansehen, z.B. wer seinen Job verlieren könnte und welche Einrichtungen schließen müssen. Alles gehöre „auf den Tisch“.

Die Grünen schließen sich dem Vorschlag an. Es werde bitter, muss aber auch noch sozialverträglich bleiben.

Frau Koschorrek ist nicht bereit, ihren Antrag zurückzuziehen.

Herr Kissig betont, dass dies seine letzte Sitzung im HFA ist. Er weist auf Seite 277 des Nachtragshaushaltes hin. Das Ausgabenproblem wird durch das Einnahmenproblem verursacht. Wir nehmen viel weniger Gewerbesteuern ein als früher, geben aber genauso viel aus. Er appelliert daran, endlich auch mal Entscheidungen zu treffen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt,

1. die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen umgehend umzusetzen, damit diese ab dem Haushalt 2024 ff. zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Wedel beitragen können:
   1. Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung und Ausweitung der Gebührentatbestände
   2. Aktualisierung der Sondernutzungsgebührensatzung
   3. Veräußerung von Erbbaugrundstücken
   4. Poolbildung für alle städtischen Hausmeister
   5. Einforderung eines Nachlasses auf die Stromkosten gegenüber den Stadtwerken Wedel
   6. Einforderung eines Nachlasses auf die Kosten der Wärmeerzeugung gegenüber den Stadtwerken Wedel
   7. Erhöhung / Einführung von Entgelten für vermietete Wohnungsflächen der Stadt Wedel
   8. Vermietung der nicht genutzten Azubi-Wohnungen der Stadt Wedel an Studierende
   9. Erhöhung / Einführung von Entgelten für vermietete Gewerbeflächen der Stadt Wedel
   10. Aufgabe des Work-Space in der Feldstraße
   11. Beschränkung auf die Bezahlung der SLM- Software ITS-Learning
   12. Nachverhandlung des Vertrages mit dem Kreis Pinneberg bezgl. der Erbringung von Sozialleistungen
   13. Nachverhandlungen mit den Stadtwerken bezüglich der Kosten für die Löschwasserversorgung
   14. Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung
   15. Nachverhandlungen der Landeszuweisung für Schulsozialarbeit
   16. Entgeltliche Vermietung des Museumsgartens im Stadtmuseum
   17. Umsatzbeteiligung / Standgebühren bei privatrechtlichem Ausschank auf dem Museumsgelände
   18. Erhöhung der Gebühren bei der Musikschule insbesondere beim Erwachsenenunterricht
   19. Kostenerstattung für Musikschulunterricht vom Land einfordern
   20. Reduktion der Zeitschriften-Abos in der Stadtbücherei um 50 %
   21. Erhöhung der Jahresentgelte der Stadtbücherei um 50 %
   22. Reduzierung der Ausnahmetatbestände von der Gebührenpflicht
   23. Erhöhung der Säumniszuschläge und Mahngebühren um 50 %
   24. Automatisierung des Rechnungsprozesses zwischen Bibliotheka und H&H
   25. Gebühren für Arbeitsplatznutzung in der Stadtbücherei
   26. Erhöhung der Kursgebühren in der VHS
   27. Reduktion bzw. Nachverhandlung des Zuschusses zu „zu teure“ Kitas
   28. Erhöhung der Gebühren in der Schulkinderbetreuung um 10 %
   29. Einstellung von Wespi oder Abgabe von Wespi an die Kirchen
   30. Reduktion der Spielplätze von 45 auf 30
   31. Interne Nachnutzung der Spielgeräte und Reduktion der der Beschaffungskosten in den Folgejahren
   32. Verringerung des Verlustausgleichs bei der Badebucht / Bedarfsbeauftragung bei der PROVA GmbH
   33. Einführung / Erweiterung von Nutzungsgebühren für Sporthallennutzungen
   34. Streckung der Deckschichtsanierung für Gemeindestraßen bis 2030
   35. Verlängerung der Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung
   36. Nachverhandeln d. Kostenersatzes für UI/UA bei Bundesstraßen
   37. Erhöhung / Einführung von Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in 3 Stufen
   38. Erhöhung der WoMo Stellplatzgebühren im Sommer um 50 %
   39. Eigenerbringung von Aufgaben des Bauhofs mit zusätzlichen Personal
   40. Eigenerbringung von Aufgaben mit bestehendem Personal
   41. Erhöhung der Marktnutzungsgebühren
   42. Erhöhung der Quote von Hundeanmeldungen
   43. Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
   44. Einführung einer Bettensteuer
   45. Erhöhung der Vergnügungs- und Automatensteuer.

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die oben genannten Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle 1.

 

2. die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind zeitnah zu prüfen und dem Rat der Stadt Wedel zur Entscheidung vorzulegen:
   46. Verringerung der Kosten für den Sitzungsdienst, hier: Aufwandsreduktion
   47. Verringerung der Kosten für den Sitzungsdienst, hier: Anzahl der Sitzungen
   48. Veräußerung entbehrlicher Weide- und Bauschulflächen
   49. Aufgabe einer eigenen Gebäudereinigung
   50. Aufgabe der Unterstützung von Senioren durch eine gesonderte Seniorenberatungsstelle
   51. Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 % 
   52. Kürzung der Schulsozialarbeit
   53. Verzicht auf Außenstandorte und Außendienst der Stadtbücherei
   54. Einführung kostendeckender SKB-Beiträge für erste und letzte Stunde
   55. Rückübertragung der Straßenbeleuchtung in den städtischen Betrieb
   56. Abschaffung von Monats/Jahrestickets für Stellplätze in der B+R Anlage
   57. Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer A von 380 % auf 400 %
   58. Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer B von 540 % auf 560 %
   59. Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 420 % auf 440 %

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die zu prüfenden Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle 2.

 

3. die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollen nicht umgesetzt werden:
   60. Streichung des Nachlasses für Unterkunftskosten für erwerbstätige Bewohner*innen
   61. Einsparung beim Löschwasser in der maximalen Variante
   62. Kürzung der Kulturförderung um 20 %
   63. Erhöhung der Pacht für den WoMo-Stellplatz auf Höhe der Ist-Einnahmen

 

Die geplanten Konsolidierungsbeträge für die nicht umzusetzenden Maßnahmen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle 3.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine geänderte Vorlage für den Rat vorzulegen und den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung an den Rat zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung