02.05.2023 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

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Wortprotokoll

  1. Herr Wolff / Schulleiter GHS: Geplante Maßnahmen gegen die Schulen
    Herr Wolff verliest sein Anliegen (ist dem Protokoll beigefügt).
    Frau Drewes erklärt für alle die Haushaltskonsolidierung. Es wurde ein externer Berater beauftragt, Konzepte zu entwickeln. Die Vorschläge wurden im Lenkungsausschuss beraten. Das Maßnahmenpaket ist jetzt das erste Mal öffentlich gemacht. Im nächsten Schritt des Prozesses geht es in die Fachausschüsse und es werden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Der neue Rat wird dann ein Paket schnüren, was umgesetzt wird und was nicht. Heute werde nichts beschlossen.
    Herr Wolff fragt, ob die Mitglieder des HFA den Wunsch unterstützen, die Punkte 4,11 ,37, 52 und 53 aus dem Paket herauszunehmen und den TOP vorzuziehen. Er bezweifelt nicht, dass gespart werden muss, aber es sei inakzeptabel, dass die Beteiligten nicht gehört wurden.
    Herr Kissig erklärt, dass die Stadt Wedel diese Haushaltsmisere seit 10 Jahren hat. Er habe Verständnis für den Protest der Schulen, aber wenn keine Kürzungen vorgenommen werden, können keine Investitionen mehr vorgenommen werden. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt sei nicht mehr gegeben.
    Herr Fölske hat großes Verständnis für die Schulen, bittet aber darum, die Vorschriften der Gemeindeordnung einzuhalten.
  2. Frau Flesken: Konsolidierungsliste
    Frau Flesken verliest ihre Anfrage (ist dem Protokoll beigefügt).
     
  3. Frau Martens / 2. Stellvertretende Vorsitzende des Wedeler TSV: Geplante Maßnahmen Sportflächennutzungsgebühren
    Frau Martens fragt, wie die Sporthallennutzungsgebühren gestaltet werden sollen, damit jeder ein Recht auf Teilnahme an Sportangeboten behält.
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Anlagen