26.04.2023 - 3 Bericht aus den Schulen

1.)Altstadtschule

Frau Spangenberg berichtet, dass es für die vielen SuS nicht ausreichend Raum und Lehrkräfte gibt.
Die Bauarbeiten sind erstmal fertig und die Schule hat zwei tolle Räume gewonnen, in denen sich die SuS und die Lehrkräfte wohlfühlen. Außerdem ist ein Treppenhaus renoviert worden und in den Osterferien wurde ein Dach gedeckt. Die Schule ist also aktuell baustellenfrei. Allerdings werden die Fachräume vermisst. Der Musikwerkraum macht Sorgen, aber da gibt es schon Gespräche mit dem Bauamt.
Die 10 SKB-Gruppen sind räumlich sehr verstreut untergebracht. Im TSV-Heim wurde die Lage unterschätzt und ist für alle belastend. Frau Spangenberg hofft, dass man sich nun auf der Zielgerade befindet. Alle anderen Standorte sind eingespielt.
Herr Waßmann ergänzt, dass die Arbeiten im TSV-Heim eng in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement stattfinden. Es gibt leider keine Zusage, ob die Arbeiten im Sommer abgeschlossen werden. Dazu solle eine Verbindlichkeit erreicht werden.

 

2.) Herr Barop verliest einen Brief der Leiterinnen und Leiter aller Wedeler Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie seine erste Antwort dazu:

 

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wedel,

sehr geehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,

sehr geehrte Mitglieder des BKS,

sehr geehrter Herr Kaser,

sehr geehrter Herr Waßmann,

sehr geehrte Frau Meyer,

 

Die 45 Maßnahmen, die im kommenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 2.5.2023 zur Konsolidierung des Wedeler Haushalts dem Rat empfohlen und am 11.5. im Rat beschlossen werden sollen, enthalten einige wichtige die Schulen betreffenden Punkte:

 

- Poolbildung für alle städtischen Hausmeister (4)

- Beschränkung auf die Bezahlung der SLM- Software ITS-Learning (11)

- Erhöhung / Einführung von Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in 3 Stufen (37)

1. Stufe: alle öffentlichen Flächen außer Schulen
2. Stufe: Schulen
3. Stufe: Anwohnerparken

 

Zudem sollen weitere wichtige die Schulen betreffenden Punkte geprüft werden:

- Kürzung der Schulsozialarbeit (52)

- Verzicht auf Außenstandorte und Außendienst der Stadtbücherei (53)

 

Hiermit weisen wir Schulleitungen darauf hin, dass keiner dieser Punkte mit uns besprochen worden ist. Wir protestieren gegen ihre Umsetzung, da sie die Qualität der Bildungslandschaft in Wedel – direkt oder indirekt – schädigen würden. Dies betrifft auch die beiden zur Prüfung benannten Punkte.

 

Zu IServ ist hinzuzufügen: Die Beschlusslage im BKS-Ausschuss besagt eindeutig, dass sich alle Schulleiterinnen und Schulleiter mit Ausnahme des JRG einig waren IServ einheitlich zu nutzen. Sowohl der Beschluss als auch die Einigkeit bestehen nach wie vor.

 

Wir sind betroffen, dass die Schulgemeinschaft in keiner Weise eingebunden wurde und fordern den Rat auf, dass die genannten Maßnahmen, soweit sie die Schulen betreffen, aus dem Maßnahmenkatalog herausgenommen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Leiterinnen und Leiter

aller Wedeler Grundschulen und weiterführenden Schulen

 

 

Die Antwort von Herrn Barop lautet:

 

Sehr geehrter Herr Wolff,

ich werde Ihr Statement heute Abend in der BKS Sitzung verlesen, telefonisch habe ich Sie leider nicht mehr erreicht. 

Bisher soll keiner dieser Punkte umgesetzt werden. Die einzelnen Punkte müssen vom kommenden Rat im Einzelnen diskutiert und beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie und Ihre Kollegen dann auch mit einbezogen werden.

Das Papier wurde auch im BKS bisher nicht diskutiert. Das erst einmal in aller Kürze. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lothar Barop

 

 

Herr Dr. Murphy nimmt dazu Stellung. Unter Mithilfe eines externen Dienstleisters wurden viele Punkte, die den BKS betreffen, herausgearbeitet, aber nicht mit dem BKS diskutiert. So geht es um gravierende Einschnitte bei der Streichung von Spielplätzen und bei Kürzungen in der Schulsozialarbeit. Der BKS wurde nicht damit befasst, denn die Diskussion im Fachausschuss hätte zu Verzögerungen geführt. Das Thema wurde gleich in den HFA und Rat in alter Zusammensetzung gegeben. Es wurde im Lenkungsausschuss ohne Einwände beschlossen, obwohl dieser kein offizielles Beschlussgremium ist. In den Blöcken sind viele Vorschläge, die durchaus Sinn machen, aber eine Kürzung in der Schulsozialarbeit ist nicht tragbar. Nun ist er das einzige Mitglied im HFA aus dem BKS. Im HFA soll das Abstimmungsverfahren der Blöcke geändert werden.
Herr Dr. Murphy zitiert aus dem Protokoll des BKS vom 22.03.2023 zu den Kosten der Schulmaterialien in Höhe von 1460 € pro Jahr, wovon BuT 174 € trägt. Er fragt, ob das Problem wahrgenommen wird und ob die Verwaltung 4 Wochen nach dieser Frage eine Antwort geben kann.
Herr Waßmann antwortet, dass die Schulleitungen einbezogen wurden, aber eine Antwort gibt es noch nicht.

 

Herr Baars führt an, dass es in den Unterlagen zum HFA kurzfristig eine neue Liste gibt. Dazu hat er 2 Anmerkungen:

1. Pkt. 11 (Lernsoftware): Hier ist kein Beschluss notwendig, aber sinnvoll.
                                       Herr Baars findet hier sind ein Beschluss und eine Diskussion
                                       erforderlich.
2. Pkt. 37 (Parkplatzgebühren): Hier ist lt. Verwaltung ein Beschluss notwendig.

Die neue Darstellung konnte nicht komplett vor der Sitzung geprüft werden.

 

Herr Barop sagt, dass alle Schulen außer dem Gymnasium IServ bekommen sollten. Die erforderliche Ausschreibung soll in Abstimmung mit den Schulleitungen erfolgen. Die Verwaltung ist verpflichtet zu handeln. Gemäß Beschluss des BKS sollen alle Schulen außer dem JRG IServ bekommen.
 

Frau Kärgel schließt sich zum Thema IServ an. Die Schulleitungen spiegeln ihre Befürchtungen. Es soll nichts beschlossen werden, was nicht genau gegenübergestellt wurde. Sie erinnert außerdem daran, dass der Runde Tisch mit den Sportvereinen auch noch nicht stattgefunden hat. Und nun kommt auch noch das Thema Gebühren für die Sporthallennutzung. Die Umsetzung ohne Diskussion im BKS ist dramatisch. Das gehe gar nicht. Es gibt noch zu viel Beratungsbedarf.

Herr Barop stimmt zu. Eine Satzung zu erstellen bedarf einer vorherigen Beratung. Künftige Ausschüsse müssen das einfordern. Ein externer Berater hat vielleicht nicht alle Aspekte berücksichtigt.

Frau Zedler fragt, wie die Summe in Höhe von 1460 € beim Schulmaterial zustande kommt. Es wird geantwortet, dass es dabei vor allem um die Kosten für das erste Schuljahr gehe (Ranzen, Schultüte, Erstausstattung) und auch die Kosten für mögliche Ausflüge beinhaltet.

Herr Kaser geht davon aus, dass aus der Lenkungsgruppe heraus Infos weitergegeben wurden. Nicht alle sind gleich gut informiert. Herr Müller-Elmau hat zu jedem Punkt Anmerkungen gemacht, wie er zu den Ergebnissen gekommen ist.

Herr Dr. Murphy ist das einzige Mitglied aus dem BKS im HFA und im Lenkungsausschuss und hat zwei Anmerkungen. Wenn es zu einer Abstimmung im HFA kommt, dann bitte enbloc. Und er bittet darum das Abstimmungsverfahren zu ändern, wenn der BKS nicht zustimmen kann.
Viele Gebührenerhöhungen sind damit begründet worden, dass jahrelang nicht erhöht wurde. Im Vergleich mit anderen Kommunen könnte Wedel aber auch insgesamt noch teurer werden. Die Ablehnung der Anpassung der Parkgebühren hat seinen Grund.

Herr Dr. Murphy zitiert die Beschlussvorlage für den HFA: „Der Rat beschließt,   umgehend umzusetzen…“.

Herr Barop sagt, dass Satzungsänderungen nach der Gemeindeordnung einzeln beschlossen werden müssen. Die Verwaltung muss umgehend solche Vorlagen erstellen. Das sei nichts Neues. Bei Personalangelegenheiten ist es etwas Anderes. Es gibt den Grundsatz, was zwingend notwendig mit einem Beschluss belegt ist, das soll auch noch mal in den Ausschuss reinkommen. Davor kann es keinen Beschluss im Rat geben. Natürlich müssen wir sparen, aber eine Erhöhung der Grundsteuer trifft auch alle. Das Meiste muss im Ausschuss vorberaten werden. Für alles, was Kosten verursacht, ist eine Satzung erforderlich und muss beschlossen werden. Er erwartet von der Verwaltung auch, dass die Beratung über IServ im Ausschuss stattfindet.

 

Frau Kärgel findet die BV für den HFA „absurd“ bezüglich der Umsetzung, weil noch riesiger Handlungsbedarf besteht. Das gehe so nicht. Die Lenkungsgruppe habe tolle Arbeit geleistet. Aber die Hälfte der umzusetzenden Punkte hätten auf eine Prüfliste gemusst. Die Auswirkungen sind viel zu groß. Das kann im HFA nicht so beschlossen werden.

 

Frau Neumann-Rystow merkt an, dass der Innenminister eine Teilgenehmigung ausgesprochen hat und fragt, wie wir jetzt tätig werden müssen und wieviel einzusparen ist.

 

Herr Kaser merkt an, dass der wichtige Satz „… auf den Haushalt 2024 entfallen …“ dem neuen Rat die Möglichkeit gibt, jederzeit Änderungen vorzunehmen. Es gelte jetzt entsprechende Entscheidungen zu treffen.

 

Herr Dr. Murphy will das nicht überstrapazieren, aber es gilt immer, dass die Verwaltung beauftragt wird. Der Ausschuss kann etwas nicht umsetzen.
Herr Barop sagt dazu, dass der BKS über vieles im Vorfeld beraten habe. Aber wenn sich Mehrheiten ändern, haben wir ein Problem. Der neue Rat könne alles wieder umschmeißen. Er äußert den Wunsch, diesen TOP noch mal auf die Tagesordnung zu setzen.