15.02.2023 - 7 Antrag der SPD-Fraktion zu Spielplätzen und Fre...

Herr Baars verliest den Antrag.

Auf den Einwand von Frau Garling, dass das doch Aufgabe des UBF sei, antwortet Herr Barop, dass der BKS für die Spielplatzgestaltung inkl. der Spielgeräte zuständig ist. Es geht darum, dass die Verwaltung die Normen berücksichtigt, weil das woanders nicht durchgängig passiert.

Frau Kärgel denkt, dass das alle unterstützen. Sie fragt, ob die Verwaltung nach den neuesten Richtlinien handelt.

Herr Barop teilt mit, dass es seit Jahren eine nicht-verpflichtende DIN für den Straßenbau gibt, die aber größtenteils nicht umgesetzt wird. Das kann nicht sein.

Beschluss:

Der BKS beschließt den Antrag der SPD.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen (FDP)