27.04.2023 - 6.4 Anfragen der Politik

Die SPD-Fraktion trägt den Antrag zur Feuerwache vor. Es besteht der Wunsch einen aktuellen Sachstand an die kommenden Mitglieder der SPD zu übergeben.

 

Frau Sinz erklärt zur Machbarkeitsstudie, dass diese sich in Bearbeitung befindet. In Rücksprache mit dem Bürgermeister wird die interne Haltung abgestimmt und anschließend dem Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss vorgestellt.

Angesichts der hohen Kosten ist der Bau der Feuerwache als problematisch einzuschätzen.

Für die Planung bis zur Baugenehmigung rechnet sie mit 1-1 1/2 Jahren und für die bauliche Umsetzung 1-2 Jahre. Ein Standort ist in Diskussion.

Zum Jugendraum berichtet sie, dass dieser am 05.03. fertiggestellt wurde.

Die Umsetzung der Parkplätze ist vom Nachtragshaushalt abhängig.

Herr Brix berichtet hierzu, dass der Investive Haushalt für das Jahr 2023 freigegeben wurde. Die Beschaffung des Boots wird daher weiter vorangetrieben.

 

Die SPD-Fraktion verließt Ihre Anfragen zum Kinderparlament und zur Hanna-Lucas-Straße.

Herr Brix kann die Anfragen noch nicht beantworten, da zuvor eine Prüfung erforderlich ist.

 

Die Fraktion DIE LINKE ergänzt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Feuerwache und bittet um Auskunft, ob es eine Variante wäre, die Feuerwache Wedel auf dem Wohnmobilstellplatz an zu siedeln und im Gegenzug die Wohnmobilisten auf dem alten Feuerwehr Parkplatz.

Es wird angeführt, dass das Bewusstsein besteht, dass es dabei zu einem Einkommensverlust für die Badebucht kommt, weshalb weiter gefragt wird, wie hoch dieser Verlust bei einer Umsetzung wäre. Sollte der Tausch nicht möglich sein, so wird um alternative Standortvorschläge gebeten. Diese sollten innerhalb der nächsten 1-2 Jahre für die Errichtung zur Verfügung stehen.

 

Weiter berichtet die Fraktion DIE LINKE, dass in Hamburg das Pilotprojekt zur Begrünung von Bushaltestellen gut angenommen wurde und fragt, ob eine Realisierung auch in Wedel möglich ist.

Frau Sinz berichtet, dass ein ähnliches Projekt sich bereits in der Planung befindet. Die Zuständigkeit liegt beim Planungsausschuss.

 

Zu der Ausstattung städtischer Gebäude mit Solarmodulen möchte die Fraktion DIE LINKE wissen, ob auch die Kindestagesstätten, die sich nicht im Eigentum der Stadt befinden, Berücksichtigung finden.

Frau Sinz gibt zur Auskunft, dass diese bereits aufgenommen wurden und Gespräche über die Errichtung geführt werden.